Berufsunfähigkeit: 2 BGH-Fälle, die Sie kennen sollten

Berater Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Der Streit um Leistungen aus der BU-Versicherung ist zuletzt mehrfach durch alle Instanzen durchgefochten worden. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei Fällen zur Nachprüfung und zum maßgeblichen Einkommen entschieden hat.

Ohne Nachprüfungsverfahren samt Änderungsmitteilung hat der Kunde weiter Anspruch auf BU-Rente, selbst wenn er wieder gesund ist, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing. Bild: Wirth Rechtsanwälte

Wenn ein Versicherer eine BU-Leistung nicht zahlen will, muss er ein Nachprüfungsverfahren anstrengen (procontra berichtete), bei dem der Kunde per Mitteilung über das Ende der Leistungspflicht informiert wird. Dies gilt selbst dann, wenn der Versicherer die BU-Leistung gar nicht anerkannt hatte, sondern erst vom Gericht dazu verurteilt wird. Unterbleibt die Nachprüfung oder erfolgt verspätet, hat der Kunde bis dahin Anspruch auf BU-Rente.

Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Beschluss vom 13. März 2019 verkündet (Az.: IV ZR 124/18). Der Versicherer zog daraufhin seine Revision zurück. Die Erklärung des Versicherers, das Nachprüfungsverfahren samt Änderungsmitteilung durchzuführen, wirkt nur für die Zukunft, was laut BGH dazu führen kann, dass Leistungen gezahlt werden müssen, obwohl keine Berufsunfähigkeit mehr besteht.

Konkret hatte der Kunde auch für einen Zeitraum BU-Leistungen geltend gemacht, zu dem er unstreitig nicht mehr berufsunfähig war. „Der BGH hat aber nicht gesagt, es gibt nur für den Zeitraum Geld, in dem der Kunde nachweislich berufsunfähig war, sondern für den längeren Zeitraum - bis der Versicherer die Nachprüfung erklärt hat“, sagt Rechtsanwalt Tobias Strübing, Partner der Kanzlei Wirth Rechtsanwälte sowie Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Strenge Regeln für Versicherer, BU-Leistung zu streichen

Der Kunde konnte wegen schwerer Depressionen nicht mehr als IT-Systemadministrator arbeiten und beantragte Leistungen aus seiner BUZ-Versicherung. Der Versicherer lehnte ab, wurde aber vor Gericht zur Zahlung verurteilt. Drei Jahre später nahm der Mann einen neuen Job als SAP-Anwendungsbetreuer an, verlangte aber weiterhin BU-Leistung, da er dort weniger verdiente.

Der Versicherer nahm weiterhin keine Nachprüfung vor, ob noch Berufsunfähigkeit vorliegt. Daher musste er die BU-Rente noch zwei weitere Jahre bezahlen – bis während des Rechtsstreits endlich die Änderungsmitteilung des Versicherers eintraf, die auch die erforderliche Vergleichsbetrachtung von altem neuem Einkommen des Kunden enthielt.

Gibt der Versicherer die Erklärung nicht rechtzeitig ab, ist er verpflichtet, die vereinbarten Rentenleistungen zu zahlen, unabhängig davon, ob der Kunde wieder gesund sei und auch wieder arbeiten gehe. Eine rückwirkende Leistungsfreiheit für den Versicherer dürfe laut BGH nicht möglich sein. „Diese Entscheidung führt zu mehr Rechtssicherheit bei der Regulierung von BU-Leistungsfällen“, so Strübing.

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