bAV: Pensionen absichern wird teurer

Versicherungen Thema bKV/bAV Top News Berater von Detlef Pohl

Beitrag steigt nun statt prognostizierter Senkung

Laut PSV war das erste Halbjahr 2019 von einigen Großschäden geprägt, aber die gesamte Schadenbelastung fiel geringer aus als 2018. So war der Verein nur von 372 Insolvenzen betroffen - bei nahezu unverändertem Schadenvolumen von 660 Millionen Euro. Der PSV ging deshalb noch im Juli von einem sinkenden Beitragssatz für 2019 aus und rechnete mit „weniger als zwei Promille“. Endgültig wird der Beitragssatz aber erst im November bekanntgegeben, da noch Insolvenzen bis 30. September 2019 in die Bemessungsgrundlage einfließen.

Genau dies ist nun passiert, wie der PSV Anfang Oktober vermeldete. „Derzeit ist damit zu rechnen, dass der Beitragssatz 2019 zwischen 3,0 und 3,5 Promille liegen könnte“, sagte Melchiors. Grund für die Änderung der Prognose seien mehrere große Insolvenzen in den letzten Monaten. Diese würden nach derzeitigem Kenntnisstand zu einem deutlich höheren Schadenvolumen führen als noch im Juli erwartet. Namen nannte der PSV auf Nachfrage von procontra generell nicht, weil er zu Stillschweigen verpflichtet sei.

Aufgrund des gesetzlich vorgeschriebenen Finanzierungsverfahrens (Umlage) wirkt sich das Schadenvolumen direkt auf den Beitragssatz aus. „Der endgültige Beitragssatz wird Anfang November 2019 festgesetzt und Mitte November in den Beitragsbescheiden mitgeteilt“, erklärte Melchiors.

Reserven aufgestockt, doch vom EuGH droht Unheil

Immerhin: Die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre hatte der PSV genutzt, seine Reserven für Krisenjahre zu stärken. Die BaFin hatte bereits 2017 die Zielgröße für den Ausgleichsfonds von 6,0 Promille (zwei Milliarden Euro) auf 9,0 Promille der Beitragsbemessungsgrenze (drei Milliarden Euro) erhöht. „Ende 2018 hatte der Ausgleichsfonds seine Zielgröße fast erreicht“, so Melchiors. Durch den Ausgleichsfonds könnten Beitragsspitzen abgemildert und die Liquidität der Mitgliedsfirmen geschont werden.

Mit Sorge sieht der PSV dem Ausgang eines Rechtsstreits vor dem Europäischen Gerichtshofes (EuGH) entgegen. Der Verein wehrt sich dagegen, für Rentenzahlungen eines insolventen Arbeitgebers im Durchführungsweg Pensionskasse in Anspruch genommen zu werden. Für Pensionskassen ist der PSV nach deutscher Rechtslage nicht zuständig.

Aktuell meint der Generalanwalt beim EuGH aber, dass Deutschland für eine Insolvenzsicherung sorgen müsste. Setzt sich diese Meinung durch, müssten Arbeitgeber auch für den Durchführungsweg PSV-Beiträge bezahlen. Eine Staatshaftung halten Experten aber auch für unwahrscheinlich. Man darf auf die Lösung gespannt sein.

Was der PSV derzeit an Betriebsrenten auszahlt

Die monatlichen Leistungen des PSV für Betriebsrentner sind auf maximal das Dreifache der Bezugsgröße (nach Paragraf 18 Sozialgesetzbuch IV) begrenzt. Die Bezugsgröße ist für dieses Jahr auf 3.115 Euro festgelegt. Damit kann der PSV höchstens 9.345 Euro pro Monat auszahlen (Ostdeutschland: 8.610 Euro).

Derzeit schüttet das Konsortium monatlich rund 77 Millionen Euro an 485.000 Betriebsrentner (aus allen Geschäftsjahren) aus. Das ergibt eine monatliche Durchschnittsrente von lediglich 159 Euro, erklärte der PSV auf Nachfrage.

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