Unfallversicherung: Welche Hinweispflichten und Fristen gelten?

Berater Recht & Haftung Top News von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Sind die Fristen im Versicherungsvertrag überhaupt wirksam?

Das OLG Dresden hatte sich jüngst mit den Fristen für den Anspruch auf Invaliditätsleistung für den Anspruch auf Invaliditätsleistung im Bedingungswerk einer Unfallversicherung zu befassen gehabt (OLG Dresden v. 30.05.2018 - 4 U 443/18), denn allgemeine Bedingungen müssen grundsätzlich einer gesetzlichen Kontrolle gem. §§ 305 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) standhalten. Im Rahmen einer solchen AGB-Kontrolle wird geprüft, ob die Regelungen im Rahmen des Vertragszwecks unangemessen sind, den Vertragspartner überraschen oder undurchschaubar sind.

Vorliegend bejaht das OLG Dresden die Wirksamkeit der Fristenregelung in den AUB der Unfallversicherung. Diese hält insbesondere der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB stand, bei der geprüft wird, ob der Inhalt der Bestimmung den Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Das OLG sieht keine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers oder gar die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet. Eine unangemessene Benachteiligung ergibt sich auch nicht daraus, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Eine solche Intransparenz sieht das Gericht nicht.

Muss der Makler auf ablaufende Fristen hinweisen?

Der BGH hatte zu dieser Frage zu entscheiden, ob und in welchem Umfang Hinweispflichten des Versicherungsmaklers im Schadensfall bestehen (BGH v. 30.11.2017 - I ZR 143/16).
Nach Ansicht des BGH war ist ein solcher Hinweis des Maklers notwendig. Es sei eine eigene Belehrung des Versicherungsmaklers erforderlich. Soweit ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsmakler mit der Betreuung seiner Versicherungsangelegenheiten beauftrage, dürfe sich der Versicherungsnehmer eben auch darauf verlassen, dass dieser ihn unabhängig vom Versicherer auf die einzuhaltenden Fristen hinweise. Der Versicherungsnehmer bedient sich schließlich gerade des Versicherungsmaklers als sachkundigen Fachmanns, um seine Ansprüche zu wahren und durchzusetzen.

Fazit

Die Entscheidung ist im Ergebnis nachvollziehbar. Hinsichtlich der Invaliditätsleistungen gelten nun mal entsprechende Fristen. Diese müssen zwingend eingehalten werden. Wenn ein Versicherungsnehmer ein Risiko versichern möchte und dafür eine versicherte Person in den Vertrag einsetzen lässt, so ist und bleibt der Versicherungsnehmer der Vertragspartner des Versicherers. Der Versicherungsnehmer hat damit die vertraglichen Obliegenheiten einzuhalten. Im Gegenzuge gilt dieses auch für den Versicherer. Auch dieser muss sich lediglich und ausschließlich an seine Vertragspartner halten.

Die Kanzlei wird zu dem Bereich des Versicherungsrechts auf dem Jöhnke & Reichow Vermittler-Kongress am 06.02.2020 in Hamburg referieren. Informationen zur Agenda finden Sie unter https://vermittler-kongress.de/.

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