Unfallversicherung: Welche Hinweispflichten und Fristen gelten?

Berater Recht & Haftung Top News von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Anspruch auf Krankenhaustagegeld

Das OLG Karlsruhe entschied, dass die versicherte Frau einen Anspruch auf Krankenhaustagegeld hat. Bei dem streitgegenständlichen Vorfall handele es sich laut OLG um einen Unfall im Sinne der Versicherungsbedingungen, wonach die versicherte Person unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung erleiden muss. Das OLG geht von einem unfreiwilligen Fenstersturz aus.
Das Gericht führt aus, dass die Beweislast für die Unfreiwilligkeit des Vorfalls nicht den Versicherungsnehmer trifft. Vielmehr wird die Unfreiwilligkeit bis zum Beweis des Gegenteils durch den Versicherer vermutet. Dieser Beweis ist der Versicherung jedoch nicht gelungen.
Unerheblich nach Auffassung des OLG sei in diesem Zusammenhang, dass die versicherte Person sich seit langem in psychologischer Behandlung befunden hatte und auch schon einmal versucht habe, sich zu strangulieren. Dies sei kein hinreichendes Indiz für eine Suizidabsicht in dieser Situation. Der von der Frau geschilderte Unfallablauf sei plausibel und lasse einen unfreiwilligen Sturz als möglich erscheinen.

Keine weitere Hinweispflicht des Unfallversicherers gegenüber der versicherten Person

Ansprüche auf Invaliditätsleistung lehnt das OLG Karlsruhe jedoch ab, da es an der erforderlichen fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung fehle. Entsprechende ärztliche Atteste waren nicht innerhalb der 15-Monats-Frist vorgelegt.
Die Versicherung könne sich vorliegend auf den Ablauf der 15-monatigen Ausschlussfrist berufen. Schließlich hatte sie den Versicherungsnehmer auf die Notwendigkeit der Invaliditätsfeststellung und auf die hierfür geltende Frist ordnungsgemäß hingewiesen. Der Versicherer habe bei einer Versicherung für fremde Rechnung neben dem Versicherungsnehmer nicht auch noch die versicherte Person aufzuklären, so das OLG Karlsruhe. Ein solcher Hinweis sei allein gegenüber dem Versicherungsnehmer ausreichend, und zwar auch dann, wenn die versicherte Person den Schadenfall anzeigt. Klarer Wortlaut des § 186 VVG ist, dass eine Hinweispflicht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer besteht. Bei einer Versicherung für fremde Rechnung sei davon auszugehen, dass der Versicherungsnehmer für die Einhaltung der Anspruchsvoraussetzungen sowie Fristen zugunsten der versicherten Person Sorge trage. Der Versicherer müsse sich demnach nur an den Versicherungsnehmer halten.

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