Unfallversicherung: Welche Hinweispflichten und Fristen gelten?

Berater Recht & Haftung Top News von Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke

Fristen und Obliegenheiten sind wesentliche Bestandteile von Versicherungsverträgen. Wie sie im Detail ausgestaltet sind und was das in der Praxis bedeutet, schildert Fachanwalt Björn Thorben M. Jöhnke im Gastbeitrag für procontra anhand verschiedener Urteile.

Unfallversicherung Fristen Hinweispflicht

Björn Thorben M. Jöhnke ist Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz. Zudem ist er Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte. Bild: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Einen Unfallversicherer treffen gewisse Hinweispflichten. Die Hinweispflicht des Unfallversicherers besteht nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 23.02.2018 (Aktenzeichen: 12 U 111/17) aber nur gegenüber dem Versicherungsnehmer, der nicht unbedingt identisch mit der versicherten Person selbst sein muss.

Hinweispflicht des Unfallversicherers gem. § 186 VVG

§ 186 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) regelt die Hinweispflicht des Versicherers gegenüber dem Versicherungsnehmer. Zeigt der Versicherungsnehmer danach einen Versicherungsfall an, hat der Versicherer ihn auf vertragliche Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungen sowie einzuhaltende Fristen in Textform hinzuweisen. Unterbleibt dieser Hinweis, kann sich der Versicherer dann auf Fristversäumnis nicht berufen.

Sachverhalt vor dem OLG Karlsruhe

Im zu klärenden Fall hatte ein – mittlerweile verstorbener – Versicherungsnehmer für seine Ehefrau eine Unfallversicherung abgeschlossen. Bei dieser waren für Invaliditätsleistungen vorausgesetzt, dass die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und geltend gemacht wird. Versicherungsschutz bestand nicht für Unfälle durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen.

Die Frau stürzte aus dem Fenster des damals von ihr und ihrem Ehemann bewohnten Anwesens, nachdem sie sich vor geöffnetem Fenster auf einen Sessel gestellt hatte. Sie erlitt bei dem Sturz schwere Verletzungen, aufgrund derer sie sich monatelang in stationärer Krankenhausbehandlung befand.

Den Schaden zeigte sie bei der Versicherung an und erklärte, dass sie vor dem Sturz das Gleichgewicht verloren habe. Sie beanspruchte Krankenhaustagegeld und Invaliditätsleistungen. Die Versicherung wies (nur) den Ehemann als Versicherungsnehmer schriftlich auf die 15-Monats-Frist zur ärztlichen Invaliditätsfeststellung und deren Geltendmachung hin. Leistungen wurden schließlich abgelehnt, da der Versicherer bei dem Sturz von einem Suizidversuch ausging.

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