Rechtsschutzversicherung: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Björn Thorben M. Jöhnke

Fazit und Praxishinweis

Mit dieser Entscheidung führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Bestimmung des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung fort (vgl. auch BGH, Urt. v. 30.4.2014 – IV ZR 47/13; BGH, Urt. v. 24.04.2013 – IV ZR 23/12). Auch in diesem Urteil entschied der BGH zu Lasten der Rechtsschutzversicherung, weil es allein auf die Fallschilderung des Versicherungsnehmers ankommt.
Der Tatsache, dass von Rechtsschutzversicherern häufig der Einwand der Vorvertraglichkeit erhoben wird, wird mit dieser Entscheidung wieder einmal Grenzen gesetzt. Wie auch im Urteil des BGH vom 24.04.2013 - IV ZR 23/12 stellt der BGH vorliegend auf die Rolle des Versicherungsnehmers im Verfahren ab: Es kommt nur auf den vom Versicherungsnehmer behaupteten Verstoß des Gegners an.

Die Entscheidung ist im Ergebnis absolut nachvollziehbar. Maßgeblich für den Eintritt des Rechtschutzfalls muss der Tatsachenvortrag des Versicherten sein. Denn ansonsten würde die Deckung durch die Rechtsschutzversicherung von Tatsachen abhängig sein, die sich möglicherweise erst in einem laufenden Versicherungsprozess ergeben.

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz für die Verfolgung eigener Ansprüche (Aktivprozess), so richtet sich nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs die Auslösung des Rechtsschutzfalles allein nach der von ihm behaupteten Pflichtverletzung seines Anspruchsgegners, auf die er seinen Anspruch stützt. Liegt also die Pflichtverletzung in der versicherten Zeit, so steht dem Versicherungsnehmer ein Deckungsanspruch aus seinem Rechtsschutzversicherungsvertrag zu.

Was ist noch „Unversicherten“ zu raten?

Bevor es also zu einem Versicherungsfall kommt, sollten Interessenten – bzw. noch nicht Rechtsschutzversicherte – dringend eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Ebenfalls ist Versicherungsvermittlern zu raten, den Kunden den Abschluss einer Rechtsschutzversicherung frühestmöglich anzuraten. Denn ist der Versicherungsfall bereits eingetreten und hat der Versicherte zu diesem Zeitpunkt keine Rechtsschutzversicherung, so muss der Versicherte Rechtsanwaltskosten und Prozesskosten aus eigener Tasche bezahlen. Dieses kann in Versicherungsprozessen – zum Beispiel bei einem Rechtsstreit mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung – sehr teuer werden.

Zum Autor

Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Fachanwalt für Versicherungsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte in Partnerschaft mbB

Seite 1: Die rechtliche Wertung des BGH
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