Rechtsschutzversicherung: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Björn Thorben M. Jöhnke

Zu dieser Thematik sind bereits mehrere Entscheidungen des BGH ergangen

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs versteht. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. Der mit dem Bedingungswerk verfolgte Zweck und der Sinnzusammenhang der Klauseln sind zusätzlich zu berücksichtigen, soweit sie für den Versicherungsnehmer erkennbar sind (vgl. BGH v. 06.07.2016 - IV ZR 44/15).

Auslegung bei Aktivprozess-Fällen

Unter Zugrundelegung dieses Auslegungsmaßstabes hat der BGH in jüngerer Zeit an seiner früheren Rechtsprechung zur Auslegung des § 14 (3) ARB 75, der insoweit eine dem § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 im Wesentlichen gleichlautende Regelung enthält, in Fällen, in denen der Versicherungsnehmer Ansprüche gegen einen anderen erhob (sog. „Aktivprozess-Fälle“), aber auch in einem Fall, in dem sich der Versicherungsnehmer im Streit um Krankenversicherungsleistungen unter anderem gegen eine Aufrechnung seiner Anspruchsgegnerin mit Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung wehrte, nicht mehr festgehalten (vgl. dazu BGH v. 25.05.2015 – IV ZR 214/14).

Der BGH hat in mehreren jüngeren Entscheidungen geklärt, wie der Rechtsschutzfall zu bestimmen ist und darauf gestützt die zeitliche Einordnung und Begrenzung des versprochenen Versicherungsschutzes erfolgt (vgl. u. a. BGH v. 25.05.2015 – IV ZR 214/14; BGH v. 30.04.2014 – IV ZR 47/13; BGH v. 24.04.2013 – IV ZR 23/12)

Danach entnimmt der durchschnittliche Versicherungsnehmer zum einen dem Leistungsversprechen des Rechtsschutzversicherers, dass dieser es übernimmt, die Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen zu unterstützen. Zum anderen erkennt der durchschnittliche Versicherungsnehmer, dass mit der Anknüpfung des § 14 (3) ARB 75 (hier des § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) an die erste adäquate Ursache des Ausgangsstreits der Bedingungswortlaut die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des für die zeitliche Bestimmung des Versicherungsfalles maßgeblichen Geschehens in sich birgt, welche in der Mehrzahl der Fälle seinen berechtigten Interessen widerspricht (vgl. BGH v. 05.11.2014 - IV ZR 22/13). Deshalb kommt es für die Festlegung des Versicherungsfalles allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtschutzbegehren begründet (vgl. BGH v. 19.11.2008 - IV ZR 305/07; BGH v. 17.10.2007 - IV ZR 37/07; BGH v. 28.09.2005 - IV ZR 106/04; BGH v. 19.03.2003 - IV ZR 139/01).

Klausel entscheidet

Der BGH hat es in Fällen des Rechtsschutzes für Aktivprozesse des Versicherungsnehmers als für die Bestimmung des Versicherungsfalles unerheblich angesehen, was der Anspruchsgegner des Versicherungsnehmers gegen dessen Begehren einwendet (Senat aaO). Stattdessen richte sich die Festlegung des "verstoßabhängigen" Rechtsschutzfalles im Sinne von § 14 (3) Satz 1 ARB 75 (hier § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012) allein nach den vom Versicherungsnehmer behaupteten Pflichtverletzungen.

Nicht maßgeblich sei damit das Interesse des Versicherers, sogenannten Zweckabschlüssen vorzubeugen. Je nach den zeitlichen Umständen des Einzelfalls könne die Klausel zu einem für den Versicherungsnehmer günstigen oder ungünstigen Ergebnis führen. Von Zweckabschlüssen könne nur dort die Rede sein, wo der Abschluss der Versicherung vom Versicherungsnehmer gezielt darauf gerichtet sei, Versicherungsschutz für Auseinandersetzungen zu erlangen, deren Ursache bereits in vorvertraglicher Zeit gesetzt wurde. Dies setze jedoch eine Kenntnis des Versicherungsnehmers von der Streitursache voraus, auf die die Klausel ihrem Wortlaut nach gerade nicht abstelle.

Seite 1: Die rechtliche Wertung des BGH
Seite 2: Auslegung bei Aktivprozess-Fällen
Seite 3: Fazit und Praxishinweis

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