Rechtsschutzversicherung: Wann tritt der Versicherungsfall ein?

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Zu welchem Zeitpunkt tritt in der Rechtsschutzversicherung der Versicherungsfall ein? Worauf kommt es dabei an? Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, beantwortet diese Fragen in seinem Gastbeitrag für procontra.

Rechtsschutzversicherung Zeitpunkt Versicherungsfall

Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und gewerblichen Rechtsschutz, geht im Gastbeitrag auf Leistungsvoraussetzungen und wichtige Urteile ein. Bild: Kanzlei Jöhnke & Reichow

Mit Urteil vom 03.07.2019 (Az. IV ZR 195/18) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) abermals, dass der Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers einer Rechtschutzversicherung, mit welchem dieser den Verstoß des Anspruchsgegners begründet, bei der Bestimmung des Rechtsschutzfalls als maßgebend anzusehen ist.

Der Fall vor dem BGH

Der Kläger begehrt von der beklagten Rechtsschutzversicherung aus einem seit dem 01.01.2015 bestehenden Versicherungsvertrag die vertragsgemäße Kostendeckung für die Abwehr von Gewährleistungsansprüchen aus dem Verkauf eines gebrauchten Pkw. Der Kaufvertrag datiert auf den 18.06.2014. Die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche erfolgte am 09.10.2015. Die beklagte Rechtsschutzversicherung wendet gegen das Begehren des Klägers ein, dass der Rechtsschutzfall mit der Übergabe des Fahrzeugs und damit vor Beginn des Rechtsschutzversicherungsvertrages eingetreten sei.

Das Amtsgericht hatte die Klage abgewiesen (AG Schleiden, Entscheidung vom 24.10.2017 - 9 C 74/17). Das Landgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen (LG Aachen, Entscheidung vom 17.07.2018 - 3 S 137/17). Mit der Revision verfolgte der Kläger sein Freistellungsbegehren weiter.

Die rechtliche Wertung des BGH

Der BGH sprach dem Kläger einen Anspruch auf Rechtsschutzdeckung zu, denn der Versicherungsfall sei erst mit der Geltendmachung der nach Auffassung des Klägers unbegründeten Gewährleistungsansprüche durch die Käuferin und damit erst nach Beginn der Rechtsschutzversicherung und nicht schon mit dem Verkauf bzw. der Übergabe des angeblich mängelbehafteten Fahrzeugs eingetreten.

Die Festlegung des Versicherungsfalles richte sich nach § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012, wonach der Versicherungsfall zu dem Zeitpunkt als eingetreten gilt, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begonnen haben soll. Genau heißt es in den Versicherungsbedingungen unter anderem:

„§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz

  • a) im Schadenersatz-Rechtsschutz …
  • b) im Rechtsschutz für Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht …
  • c) in Betreuungsverfahren …
  • d) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Die Voraussetzungen nach a) bis d) müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes … und vor dessen Beendigung eingetreten sein.


(2) … Sind für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste entscheidend. …
(3) Es besteht kein Rechtsschutz, wenn

  • a) eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes vorgenommen wurde, den Verstoß nach Abs. 1 d) ausgelöst hat. ….“

Dabei komme es allerdings trotz des abweichenden Wortlauts der Klausel allein auf die Tatsachen an, mit denen der Versicherungsnehmer sein Rechtsschutzbegehren begründet. Denn ansonsten könnte dieses die Gefahr einer uferlosen Rückverlagerung des Versicherungsfalls in sich bergen.

Seite 1: Die rechtliche Wertung des BGH
Seite 2: Auslegung bei Aktivprozess-Fällen
Seite 3: Fazit und Praxishinweis

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