Prozessauftakt um Cum-Ex-Geschäfte

Investmentfonds von Michael Fiedler

Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess gegen zwei Investment-Banker im Zusammenhang mit dem sogenannten „Cum-Ex-Skandal“ begonnen. Allein in diesem Verfahren geht es um mehr als 400 Millionen Euro. Welche Vorwürfe die Staatsanwaltschaft erhebt und warum der Prozess als wegweisend gilt.

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Einer der Angeklagten (3.v.l.) steht zusammen mit seinen Verteidigern, Übersetzern und Vertretern verschiedener Banken im Landgericht hinter der Anklagebank. Den beiden angeklagten Ex-Aktienhändlern wird besonders schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen: Sie sollen zwischen 2006 und 2011 einen Steuerschaden von mehr als 440 Millionen Euro verursacht haben. Foto: Marius Becker/dpa

Vor dem Landgericht Bonn hat der Prozess um die sogenannten „Cum-Ex-Geschäfte“ begonnen. Angeklagt sind zwei britische Investmentbanker, die insgesamt einen Schaden von mehr als 400 Millionen Euro angerichtet haben sollen. Den beiden Briten wird schwere Steuerhinterziehung in 33 Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft Köln forderte bis zu 10 Jahre Haft und Rückzahlung sämtlicher Gewinne aus diesen Geschäften.

Angeklagte wollen aussagen

Die Verteidigerin von einem Angeklagten, Hellen Schilling, sagte gegenüber der ARD, dass ihr Mandant aussagen wolle. Das wird auch nötig sein, dann nach Ansicht von Christoph Spengel (Wirtschaftswissenschaftler, Uni Mannheim) sei gar nicht genau klar, um wieviel Steuergeld der deutsche Staat „beraubt“ worden sei.

Wegweisende Bedeutung

Ebenfalls umstritten ist, ob die Angeklagten „nur“ eine Gesetzeslücke ausgenutzt haben oder betrogen haben. Tobias Gülich, Sprecher des LG Bonn, dazu gegenüber der ARD: „Die Bedeutung des Verfahrens besteht darin, dass es das erste Verfahren bezüglich des Cum-Ex-Komplexes ist. Hier in diesem Verfahren wird und muss geklärt werden: Handelt es sich dabei um Straftaten oder nicht.“

Bei den Cum-Ex-Geschäften geht es darum, sich einmal gezahlte Kapitalertragssteuern beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividendenberechtigung mehrfach vom Finanzamt erstatten zu lassen. Die letzte Hintertür für die umstrittenen Deals, die Abwicklung über ausländische Banken, wurde erst 2012 geschlossen.

Insgesamt sind 32 Verhandlungstermine vor dem Landgericht Bonn angesetzt; der letzte am 09.01.2020.

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