Provisionsdeckel: Erledigen falsche Zahlen den Entwurf?

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Der Entwurf zum LV-Provisionsdeckelgesetz liegt immer noch nicht im Kabinett vor, obwohl dies schon für Juni geplant war. Nun tauchen Fakten auf, die an der Berechnung der „überhöhten“ Provisionen zweifeln lassen und das ganze Projekt kippen könnten.

Das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin (Blick aufs Kanzleramt) hat sich noch immer nicht mit dem LV-Provisionsdeckel befasst. Sind Ungereimtheiten schuld? Bild: Pixabay

Das Bundeskabinett hat das LV-Provisionsdeckelgesetz nach der Sommerpause noch nicht auf die Tagesordnung genommen. Bereits seit Ostern liegt ein Referentenentwurf vor, zu dem auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ihren Segen gegeben hatten (procontra berichtete). Die Vermittlerverbände haben diesen Entwurf heftig kritisiert (procontra berichtete).

Eine Reaktion von Regierungsseite gibt es bis heute nicht. Die Pläne zur Einführung befinden sich noch in der Ressortabstimmung, hieß es vom BMF im Juni (procontra berichtete). Zwar wollte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf schon am 6. Juni als ersten Tagesordnungspunkt beschließen, doch dann wurde der Punkt ohne Begründung abgesetzt und mehrfach verschoben. Offenbar zeigen die Proteste aber Wirkung (procontra berichtete).

Der letzte Stand des BMF-Referentenentwurfs ist datiert vom 14. Juni und liegt der Redaktion vor. Darin ist geplant, das Gesetz erst am 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Zudem schreibt der Entwurf verklausuliert vor, dass Ansprüche auf Abschlussprovisionen, die höher als vier Prozent betragen und aus Altverträgen resultieren, ab 1. Januar 2022 nicht mehr gelten sollen. Allerdings hält das BMF es weiter für „erforderlich, die Abschlussprovisionen und Vergütungen für Vermittler in angemessener Weise zu deckeln, auch um gegebenenfalls bestehenden Fehlanreizen sowie exzessiven hohen Abschlussprovisionen und Vergütungen entgegenzuwirken“, wie es in der Präambel heißt.

Provisionen niedriger als im BMF-Bericht angegeben?

Doch an der Richtigkeit dieser Zahlen sind jetzt erhebliche Zweifel angemeldet worden. Zur Erstellung des Evaluierungsberichtes zum LVRG hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im vierten Quartal 2017 bei Lebensversicherern deren Provisionszahlungen vor und nach dem LVRG 2013 abgefragt. „Die Vorgaben sind aber untauglich, um ein zutreffendes Bild über die Vergütungen der beim LV-Produkte mit Sparanteil zu liefern“, kritisiert jetzt der Brancheninformationsdienst ‚versicherungstip‘. Selbst das Bundesfinanzministerium (BMF) interpretiere eine Tabelle zu vermeintlichen Maximalprovisionen falsch.

Hintergrund: Die Lebensversicherer mussten seinerzeit Zahlungen an Vermittler zur Vergütung des Vermittlungserfolges und die zugrunde liegende Bruttobeitragssumme melden. Die Daten gingen in den LVRG-Evaluierungsbericht ein und wurden maßgeblich zur Begründung eines Provisionsdeckels bei LV-Produkten im BMF-Referentenentwurf herangezogen. Vermittler sollen nach BMF-Plänen maximal 2,5 Prozent Vergütung erhalten und in Abhängigkeit noch festzuzurrender Parameter weitere 1,5 Prozent, also maximal 4,0 Prozent.

Seite 1: Provisionen niedriger als im BMF-Bericht angegeben?
Seite 2: Erneute Zahlenabfrage der BaFin

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare