Niedrigzins: Weitere Sparkasse kündigt Sparverträge

Berater Top News von Michael Fiedler

Verwahrentgelt als „notwendige Vorsorgemaßnahme“

Insgesamt geht die Sparkasse München davon aus, dass sich die Kapitalmarktsituation mittel- bis langfristig nicht wesentlich ändern dürfte, sondern sich „absehbar sogar noch weiter verschlechtert“. Um sich vor „unbegrenzten Einlagenzuwächsen von Kunden anderer Banken schützen“, trifft die Sparkasse München „notwendige Vorsorgemaßnahmen“. Konkret heißt das: Bei neu eröffneten privaten Giro- oder Cashkonten wird ab 1. Oktober 2019 eine Zusatzvereinbarung eingeführt, die es ermöglicht, Verwahrentgelt auf diesen Konten zu einem späteren Zeitpunkt zu berechnen.

Die Senkung des Einlagensatzes von Bankeinlagen auf minus 0,5 Prozent durch die EZB, war Auslöser dieser Entscheidung, so die Sparkasse. „Sollte dieser Einlagenzinssatz weiter abgesenkt werden oder andere Banken im Marktumfeld auf breiter Basis Verwahrentgelt einführen, wird die Stadtsparkasse München mit der Bepreisung beginnen.“
Kunden, die bis dahin Konten mit einer solchen Zusatzvereinbarung neu angelegt haben, erhalten dann zwei Monate Zeit, sich für alternative Anlagemöglichkeiten zu entscheiden, um ein Verwahrentgelt zu vermeiden.
Das Verwahrentgelt soll für Privatkunden ab einem Gesamtguthaben von 100.000 Euro zum Tragen kommen – bei Ehepaaren ab 200.000 Euro. Bestandskunden sind von der Verwahrentgelt-Regelung nicht betroffen.

Sparkasse München kein Einzelfall

Die Sparkasse München ist mit Kündigungen von Altverträgen längst kein Einzelfall mehr. Allerdings ist sie das bislang größte kommunale Geldinstitut, das diesen Weg geht. Bei vorangegangen Kündigungen von Altverträgen durch Kreissparkassen, ordnete die Verbraucherschutzzentrale Bayern das BGH-Urteil so ein: „Nach Meinung des BGH, können betroffene Kunden sich nicht gegen eine Kündigung wehren, wenn die Prämien aus der vereinbarten Prämienstaffel erreicht worden sind und in den Verträgen sonst nichts anderes vereinbart wurde. Im verhandelten Fall war eine Prämienstaffel vereinbart, die nach 15 Jahren endet und nach dem 15. Jahr die höchste Prämie in Aussicht stellte. Diese Prämie muss dann auch gezahlt werden, bevor die Sparkasse kündigen darf.“
Ist im Vertrag – anders als in den vom BGH verhandelten Fällen - eine Laufzeit vereinbart, dürfe die Sparkasse also grundsätzlich nicht vor Ablauf der Laufzeit kündigen, so die VZ Bayern. Die Verbraucherschützer rieten damals zum Widerspruch gegen die Kündigung und stellten einen entsprechenden Musterbrief online. Der Erfolg eines solchen Widerspruchs hängt allerdings vom individuellen Vertrag ab. Grundsätzlich vermerkte die VZ: Sind Prämienstaffeln oder Laufzeiten vertraglich vereinbart, sind diese auch einzuhalten.
Daran hat sich die Sparkasse München im vorliegenden Fall gehalten. Widersprüche gegen die Kündigungen dürften also sehr schwierig werden.

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