LV-Provision: CDU sieht keine Missstände

Berater Versicherungen Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Die BaFin habe bei der Datenerhebung nicht sichergestellt, dass nur die Vergütungen und Beitragssummen der Produkte gemeldet wurden, die bei der Einführung des LVRG im Fokus standen, also LV-Produkte mit Sparanteil. Offenbar wurden Biometrie-Produkte und Restschuldversicherungen (üblich sind dort oft 50 Prozent und mehr Provision) eingerechnet (procontra berichtete).

„Man sieht hier, wie stümperhaft der Finanzminister vorgeht. Da wird billigend in Kauf genommen, auf einer falschen Datengrundlage die Existenzen vieler Vermittler zu gefährden“, so Schäffler weiter. Die derzeitige Situation sei aber auch ein „Kollateralschaden" der Niedrigzinspolitik, die die EZB auch mit Hilfe der Bundesregierung unbeirrt weiter zulasten der Sparer verfolgt.

Norman Wirth, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung, machte deutlich, dass der geplante Provisionsdeckel in seiner jetzigen Ausgestaltung verfassungswidrig wäre (procontra berichtete). Im Koalitionsvertrag werde ein Deckel nicht mal erwähnt. Zudem würde der vorliegende Gesetzentwurf nicht klarmachen, wem die geplanten Einsparungen zugutekommen sollen. Die Versicherer zu belohnen wäre ein Treppenwitz, da sie selbst unzureichend Kosten eingespart hätten.

Versicherer auch gegen den Deckel

„Insgesamt hätten die Versicherer tatsächlich zu wenig getan, um eigene Kosten einzusparen“, pflichtete CDU-Politiker Brodesser dem AfW-Chef bei. Dem stimmte auch FDP-Mann Schäffler zu: „Der GDV hat zu lange bei den Provisions-Exzessen zur Restschuldversicherung stillgehalten.“

Peter Schwark, Geschäftsführer beim Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), widersprach. Allein die IDD-Umsetzung hätte die Versicherer einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Zudem habe man sehr wohl überproportional Kosten gespart. Bei Restschuldversicherungen seien die Versicherer nur Annex-Partner des Hauptproduktes Bankkredit.

Schwark kritisierte ebenfalls, dass die BaFin-Grundlagen für Berechnung des Provisionsdeckel auch Daten aus dem Kollektiv- und Biometrie-Geschäft enthielten. Der Verband sei „grundsätzlich gegen einen Provisionsdeckel“. Exzesse gebe es nicht bei der durchschnittlichen Vergütungshöhe. Mehr Bürokratie durch den Deckel würde die Kosten nur steigern. „Die BaFin soll gern im Einzelfall genauer hinschauen“, so Schwark.

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