LV-Provision: CDU sieht keine Missstände

Berater Versicherungen Recht & Haftung Top News von Detlef Pohl

Das LV-Provisionsdeckelgesetz erregt weiter die Gemüter, obwohl noch gar kein Gesetzentwurf existiert. Offenbar will die CDU das Thema dauerhaft blockieren. Dass damit nicht unbedingt Ruhe einkehrt, wurde auf einer Fachtagung deutlich.

Der von BMF und BaFin gewünschte LV-Provisionsdeckel wird so nicht kommen, prophezeit Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses.

Der von BMF und BaFin gewünschte LV-Provisionsdeckel wird so nicht kommen, prophezeit Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des Bundestags-Finanzausschusses. Bild: Pohl

Wie können Vermittler trotz Regulierung 2025 erfolgreich sein? Zu dieser Fragestellung lud Standard Life zur Podiumsdiskussion mit Experten und 90 Maklern im Publikum nach Berlin. Die wurde vor allem von der Debatte um einen möglichen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung bestimmt (procontra berichtete schon in einer Bilderstrecke).

Aber wie sollen Versicherungsvermittler die Folgen abfedern? Und kommt er denn? „Ich weiß es nicht“, gestand Carsten Brodesser (CDU), Mitglied des Finanzausschusses, zu Beginn der Podiumsdiskussion, die unter dem Motto „Finanzberatung 2025 – welche (regulatorischen) Veränderungen auf Makler und Kunden zukommen werden“ stand. Mit dem Koalitionspartner SPD bestehe bis heute ein Dissens über den Deckel.

Daher werde das Thema auch immer wieder von der Tagesordnung im Kabinett genommen. „Den jetzigen Vorschlag für einen Provisionsdeckel kann man vergessen“, sagte Brodesser wörtlich. Verbraucherschutz müsse Mehrwert bringen. Der sei aber nicht erkennbar, zumal die avisierte Deckelung auf 40 Promille Vergütung schon heute die Regel sei.

BaFin könnte längst minimal-invasiv eingreifen

Für einzelne schwarze Schafe, die es nach den Beschwerdestatistiken allenfalls sind (procontra berichtete), brauche man kein Gesetz. Und einen Missstand erkenne Brodesser nur bei Restschuldversicherungen, also nicht bei der eigentlichen Altersvorsorge. Denkbar sei daher ein „halber Deckel", der sich nur auf die Restschuldversicherung beziehe.

Brodesser will die Informations-Situation der BaFin stärken. „Versicherer sollten auf Basis des neu zu fassenden Paragrafen 143 VAG die Erlaubnis erhalten, die tatsächlich gezahlten maximalen Provisionsätze einmalig an die BaFin zu melden, und bei einer zu hohen Abweichung könnte die Behörde minimal-invasiv eingreifen“, schlug der Bundestagsabgeordnete vor. Er ist auch Berichterstatter der AG Finanzen der CDU/CSU-Fraktion, die sich frühzeitig gegen den Provisionsdeckel positioniert hatte (procontra berichtete).

Auch FDP-Finanzexperte Frank Schäffler lehnte den Provisionsdeckel zum wiederholten Mal ab. Nach seiner Auffassung würde der Paragraf 48a VAG bereits ausreichen, um Fehlanreize bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zu vermeiden. „Hinzu kommen offensichtlich falsche Zahlen zu den tatsächlichen Provisionshöhen im Evaluierungsbericht“, sagte Schäffler, Mitglied des Bundestages und des Finanzausschusses, wörtlich.

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