FinVermV: Bundesrat winkt „absurdes Taping“ durch

Berater Recht & Haftung Investmentfonds Top News von Detlef Pohl

Einige positive Punkte

„Ansonsten kann man mit der FinVermV inhaltlich leben“, meint Wirth. Die Geeignetheitsprüfung ersetze nun die bisherige Beratungsdokumentation. „Wir werden sehen, wie das in der Praxis dann umgesetzt wird“, zeigte sich der AfW-Chef gespannt.

Positiv sei, dass das lange drohende Provisionsverbot durch die Hintertür nun nicht kommt. Dafür hatte sich auch der AfW stark gemacht (procontra berichtete). Vermittler dürfen auch in Zukunft Vergütungen erhalten, ohne dafür eine bessere Qualität der Beratung nachzuweisen - im Unterschied zu Banken oder Haftungsdächern mit Bafin-Lizenz nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz.

Ebenfalls sei es im Sinne der Diversifikation beim Kunden und des Beratungsfreiraums gut, dass „wir uns und mit der Forderung durchsetzen konnten, dass es in begründeten Ausnahmefällen möglich sein muss, auch außerhalb des vom Produktgeber definierten Zielmarktes zu vermitteln“. Zudem sei zu begrüßen, dass nun eine angemessene Übergangsfrist von zehn Monaten ab der Verkündung der neuen Verordnung zur FinVermV-Umsetzung vorgesehen ist.

Konterkarieren neue Aufsichtspläne bald die FinVermV?

Welchen Sinn die Novellierung der FinVermV angesichts der Pläne zu einem Aufsichtswechsel der 34f- und 34h-Vermittler hin zu BaFin noch macht, bleibt abzuwarten. Ein Ende Juli veröffentlichtes Eckpunktepapier des BMF umschreibt den Rahmen für eine Gesetzesnovelle 2020 (procontra berichtete).

Mit Inkrafttreten der Neuregelungen im WpHG sechs Monate nach Verkündung 2021 „sollen die §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten“, heißt es darin. Offen bliebe, wie das Verfahren zur Berufszulassung einschließlich Weiterbildungspflichten außerhalb des Paragrafen 34f GewO künftig geregelt werden soll.

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