FinVermV: Bundesrat winkt „absurdes Taping“ durch

Berater Recht & Haftung Investmentfonds Top News von Detlef Pohl

Die Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung tritt in Kraft und gilt mit Verkündung im Gesetzblatt. Dafür hat heute das Votum des Bundesrates gesorgt. Doch bereits ab 2021 droht ein Aufsichtswechsel und damit das Ende des Paragrafen 34f GewO.

Es kommt die umstrittene Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche mit Kunden, kritisiert AfW-Vorstandschef Norman Wirth. Bild: Kanzlei Wirth

Der Bundesrat hat in seiner 980. Sitzung am heutigen Freitag der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung“ (FinVermV) zugestimmt. Im Tagesordnungspunkt 68 wurde die „Zweite Verordnung zur Änderung der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung“ durchgewunken. Damit tritt die Verordnung nach der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt endgültig in Kraft – mit großzügiger Übergangsfrist. Der Bundestag hatte kein Mitspracherecht eingefordert.

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hatte bereits am 22. Juli den überarbeiteten Referentenentwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) veröffentlicht. Die Verordnung hätte zur Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie, die bereits zum 3. Januar 2018 in Kraft getreten war, längst verabschiedet sein müssen. Nachdem Verbände massive handwerkliche Mängel kritisiert hatten, schob der Bundesrat seine Entscheidung bereits seit Dezember 2018 vor sich her (procontra berichtete).

Nicht durchgesetzt wurden die Empfehlungen des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrates. Er hatte härtere Informationspflichten für Finanzanlagenvermittlers auch bei Altersvorsorgeprodukten gefordert. Allein durch Übergabe des Produktinformationsblatts sei dafür nicht ausreichend. Außerdem wollte der Ausschuss, dass bei Altersvorsorgeprodukten automatisch die Kosten der Vermittlung offenzulegen sind.

Absurdes Taping vorgeschrieben

„Völlig absurd ist, dass wider besseres Wissen nun eine Regelung verabschiedet wurde, die den Kunden entmündigt und das Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Kunden zumindest erheblich tangiert“, kritisiert Norman Wirth die Bundesrats-Entscheidung. Der geschäftsführende Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung meint damit die umstrittene Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche mit Kunden - Taping genannt (procontra berichtete).

„Nur wenige Wochen, nachdem sich die Bundesregierung gegenüber Brüssel zum Taping klar ablehnend ausgesprochen hat, wird die FinVermV mit dem Taping für die unabhängigen Finanzdienstleister durchgewunken, statt darüber noch einmal gründlich nachzudenken“, so Wirth weiter. Er wäre nicht überrascht, wenn man bei der Mifid-II-Evaluation im kommenden Jahr feststellen würde, dass die Pflicht zum Taping kontraproduktiv ist.

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