BGH-Beschluss: Per Kredit-Widerruf zu billigem Baugeld?

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Die Verbraucherzentrale Hamburg ruft Darlehensnehmer zur Prüfung ihrer Verträge auf. Aufgrund eines BGH-Beschlusses könnte ihr Widerrufsrecht fortbestehen und die Tür zu besseren Konditionen öffnen. Neben der Sparda-Bank sollen noch weitere Geldhäuser betroffen sein.

Laut der VZHH könnte ein BGH-Beschluss die Widerrufsbelehrungen vieler Banken als fehlerhaft herausstellen. Darlehensnehmer könnten ihre schon vor Jahren abgeschlossenen Verträge deshalb rückabwickeln und neue Kredite zu heute niedrigeren Zinsen abschließ

Laut der VZHH könnte ein BGH-Beschluss die Widerrufsbelehrungen vieler Banken als fehlerhaft herausstellen. Darlehensnehmer könnten ihre schon vor Jahren abgeschlossenen Verträge deshalb rückabwickeln und neue Kredite zu heute niedrigeren Zinsen abschließen. Bild: BGH

Aktuell sind die Zinsen für ein Immobiliendarlehen besonders niedrig. Vor ein paar Jahren war das noch anders. Wer sich damals das Geld für sein Eigenheim zum Beispiel für 3 Prozent oder mehr geliehen hat, könnte sich heute womöglich ärgern.

Die Verbraucherzentrale Hamburg (VZHH) weist nun auf einen Ausweg aus diesem „Zins-Dilemma“ hin. Denn laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Juni dieses Jahres (Az.: XI ZR 331/179) könnten die Widerrufsbelehrungen mehrerer Banken fehlerhaft erfolgt sein – ähnlich, wie in der Lebensversicherung. Dies würde den Kunden die Möglichkeit verschaffen, ihre Verträge auch Jahre später noch widerrufen zu können und dafür ein neues Darlehen mit dem aktuellen, niedrigeren Zinsniveau abzuschließen.

Sparda-Bank belehrte falsch

Im konkreten Fall ging es um einen Kreditvertrag bei der Sparda-Bank. Durch den BGH-Beschluss konnte der Vertrag auch einige Jahre nach seinem Abschluss rückabgewickelt werden, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird.

Grund dafür war eine fehlerhafte Passage in der Widerrufsinformation. Darin heißt es, dass die Widerrufsfrist des Darlehensvertrags erst dann beginne, wenn der Kreditnehmer „seine Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB (…) erfüllt habe.“ Wie die VZHH klarstellt, würden sich diese Pflichten aber einzig auf Geschäfte beziehen, die im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossen werden.

Immobilienkredite würden aber in der Regel per eigenhändiger Unterschrift geschlossen, was den Vertrag vom elektronischen Geschäftsverkehr ausnehmen würde. Da dies von der Sparda-Bank nicht berücksichtigt wurde, sei die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

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