Betriebshaftpflicht: Welche Pflichten hat ein Chauffeur?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Oktoberfest: Muss ein nur kurzzeitig engagierter Chauffeur der Aufforderung seines betrunkenen Fahrgastes Folge leisten und einen Rikscha-Fahrer verfolgen? Ob das ein Fall für die Police seines Arbeitgebers ist, entschied das Münchener Amtsgericht.

Muss ein Chauffeur blind Folge leisten, wenn der Fahrgast ihm etwas befiehlt?

Muss ein Chauffeur blind Folge leisten, wenn der Fahrgast ihm etwas befiehlt? Bild: Pixabay

Der Geschäftsführer einer Augsburger Firma hatte sich für das Oktoberfest 2015 einen Chauffeur engagiert. Dieser sollte ihn und seine Ehefrau in einem Porsche seiner Firma zur Wiesn und wieder zurück zum Münchener St.-Pauls-Platz fahren. Der Fahrer ist bei einer Firma angestellt, die unter anderem Chauffeurdienstleistungen nach dem Motto "Trinken und Fahren" mit den Fahrzeugen ihrer Kunden anbietet.

Gegen diese Firma klagte später die Firma des Geschäftsführers. Denn laut ihrer Aussage sei auf der Rückfahrt bei einem Zusammenstoß mit einer Rikscha ein Schaden in Höhe von 2.536,93 Euro an dem Porsche entstanden. Aus Sicht des Geschäftsführers hätte der Chauffeur den Rikscha-Fahrer nach der Kollision verfolgen und stellen müssen, um zur Klärung der Unfallursache dessen Personalien aufzunehmen. Dem war der Chauffeur trotz der Aufforderung durch den Geschäftsführer nicht nachgekommen. Nachdem die Firma seiner Zahlungsforderung nicht nachgekommen war und den Vorgang auch nicht ihrem Haftpflichtversicherer melden wollte, ging der Fall vor Gericht.

Keine Pflichtverletzung erkennbar

Doch das damit befasste Amtsgericht München (Az.: 111 C 4520/17) musste die Klägerseite enttäuschen. Denn der Chauffeur bestritt den Zusammenstoß. Eine Rikscha sei lediglich eng an dem Porsche vorbeigefahren. Dabei sei der rechte Seitenspiegel eingeklappt worden. Eine Kollision zwischen der Rikscha und dem Fahrzeug habe der Fahrer nicht wahrgenommen. Die Rikscha sei in unverändertem Tempo weitergefahren und schon längst wieder im Getümmel verschwunden gewesen, als der alkoholisierte Geschäftsführer in rüdem Ton dessen Verfolgung verlangt habe, so seine Erzählung.

Aus Sicht des Gerichts sei hierbei weder eine vertragliche Haftung aus einer Pflichtverletzung noch ein Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung eines Erfüllungsgehilfen erkennbar. Im Übrigen habe der Fahrer das ihm anvertraute Fahrzeug nicht mitten im Getümmel auf der Straße stehen lassen können, so das Gericht.

Laut dem Chauffeur seien zudem beim Abstellen des Wagens zurück in Augsburg keine Schäden erkennbar gewesen. Die Schadenmeldung war zudem erst vier Tage später erfolgt, weshalb es fraglich bleibe, ob die geltend gemachten Schäden überhaupt auf den streitgegenständlichen Vorfall zurückzuführen seien. Die Ehefrau des Geschäftsführers hatte zur Aufklärung der Situation ebenfalls nichts beitragen können. Die Klägerseite hat ihre Berufung mittlerweile zurückgezogen. Damit ist das Urteil rechtskräftig.

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