Wann eine Erwerbsminderungsrente verweigert wird

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Ein junger Mann hatte eine Erwerbsminderungsrente beantragt, wollte bei der psychiatrischen Begutachtung aber unbedingt seinen Vater dabeihaben. Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers entschied das Berliner Sozialgericht.

Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers einer Erwerbsminderungsrente musste das Berliner Sozialgericht entscheiden.

Über die Mitwirkungspflichten des Antragstellers einer Erwerbsminderungsrente musste das Berliner Sozialgericht entscheiden. Bild: Pixabay

Ein junger Mann aus Brandenburg (Jahrgang 1990) hatte im November 2015 eine Erwerbsminderungsrente bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Berlin-Brandenburg beantragt. Diese hatte daraufhin eine psychiatrische Begutachtung des Mannes für Juni 2016 angesetzt. Zu dieser erschien der Antragsteller in Begleitung seines Vaters, der als „sehr dominant auftretend“ beschrieben wurde. Er war schon bei einer Untersuchung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen im Jahr 2014 sowie bei einer weiteren Begutachtung durch die Bundesagentur für Arbeit im September 2015 aufgefallen. Jeweils hatte er auf seine Anwesenheit bestanden, was dazu führte, dass sein Sohn selbst kein Wort geäußert hatte.

Auch bei der Begutachtung durch die DRV bestand der Vater auf sein Beisein. Da er darauf nicht verzichten wollte, wurde die Begutachtung nicht durchgeführt. Die DRV teilte mit, dass sie dem Rentenantrag solange nicht entsprechen könne, wie der Kläger bei der Sachverhaltsermittlung nicht mitwirke (es bestand der Verdacht auf eine gravierende Entwicklungsstörung und eine Lernbehinderung). Eine Begutachtung auf psychiatrischem Fachgebiet könne nur ohne Begleitperson durchgeführt werden. Dagegen klagte der Antragsteller.

In dem Verfahren vor dem Berliner Sozialgericht (Az.: S 105 R 57/18) ließ er erklären, er habe mit Sachverständigen bereits schlechte Erfahrungen gemacht, weil diese seine Angaben unzutreffend wiedergegeben hätten. Der Grundsatz des fairen Verfahrens würde gebieten, dass er bei den Begutachtungen von einer Vertrauensperson begleitet werden dürfe.

Keine ehrlichen Antworten erwartet

Dem konnte das Gericht nicht zustimmen, sondern bekräftigte die DRV in der Verweigerung der Erwerbsminderungsrente. Denn der Kläger sei seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen, indem er auf die Anwesenheit seines Vaters bestanden hatte, welche eine Aufklärung des Sachverhaltes unmöglich gemacht hatte.

Von Seiten des Gerichts heißt es: „Nehme an der Befragung eine Begleitperson teil, bestehe stets die Gefahr, dass der Proband aus Rücksicht auf die Erwartungen der Begleitperson keine vollständigen oder wahrheitsgemäßen Angaben mache. Dies gelte umso mehr, wenn es sich um Familienangehörige oder Partner handele.“

Der Einwand des Klägers, er habe mit Sachverständigen bereits schlechte Erfahrungen gemacht, sei viel zu unkonkret gewesen, um von diesem Grundsatz abzuweichen. Deshalb bleibt der junge Mann zunächst weiter ohne Erwerbsminderungsrente. Gegen das Urteil vom 21.06 2019 kann er allerdings noch Berufung vor dem Landessozialgericht Berlin-Potsdam einlegen.

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare