VW-Abgasskandal: Schadenersatz für wissende Autokäufer?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Das OLG Naumburg hat in zwei Verfahren geurteilt, in denen die Käufer gebrauchter Volkswagen-Dieselfahrzeuge Kenntnis von der Betrugssoftware hatten und dennoch Schadenersatz haben wollten.

Trotz Abgasskandal: An VW beißen sich die meisten klagenden Dieselfahrer die Zähne aus.

Trotz Abgasskandal: An VW beißen sich die meisten klagenden Dieselfahrer die Zähne aus. Bild: Pixabay

Der Skandal um manipulierte Abgas-Software in Volkswagen-Dieselfahrzeugen bleibt auch für die deutschen Rechtsschutzversicherer ein Thema. Schließlich müssen sie vor einer Klageeinreichung unter anderem entscheiden, ob diese so erfolgversprechend ist, dass sie dafür die Kosten tragen können. Es ist zwar nicht bekannt, ob in den folgenden beiden Fällen vor dem Oberlandesgericht Naumburg Versicherungsschutz durch eine Rechtsschutzversicherung bestand – es darf aber zumindest bezweifelt werden.

Denn die Kläger hatten zum Kaufzeitpunkt beide Kenntnis von der Abgasproblematik der von ihnen erworbenen Pkw. Im ersten Fall (Az.: 3 U 14/19) hatte ein Mann am 03.08.2017 einen gebrauchten VW Golf Variant 2.0 TDI für 14.895 Euro bei einem Händler gekauft. Bereits dessen Vorbesitzer hatte im Oktober 2016 das Softwareupdate aufspielen lassen. Dennoch klagte der Mann kurze Zeit später gegen VW und wollte 14.000 Euro. Er sei von der Volkswagen AG getäuscht und betrogen worden.

Das mit der Berufung beauftragte OLG Naumburg wies die Klage des Mannes ab. Er hatte selbst vorgetragen, zum Zeitpunkt des Kaufs „vom Verbau der Betrugssoftware“ Kenntnis gehabt zu haben. Die Richter erklärten aber, dass wer genau wisse, was er kaufe, der könne nicht getäuscht und betrogen werden.

Kenntnis aufgrund Medien und Ad-hoc Mitteilung

Sehr ähnlich erging es einer Frau, die im Januar 2016 einen gebrauchten VW Golf Plus TDI für 12.000 Euro bei einem Händler gekauft hatte. Sie wollte 12.000 Euro von VW, ebenfalls aufgrund Täuschung und Betrug.

Doch auch ihre Hoffnungen musste das OLG zerschlagen (Az.: 5 U 37/19). Denn nach Auffassung des Gerichts kannte die Klägerin aufgrund der im September 2015 einsetzenden umfassenden Berichterstattung in den Medien die Abgasproblematik. Zudem habe die Volkswagen AG selbst die Öffentlichkeit mit einer Ad-hoc Mitteilung am 22.09.2015 über die Unregelmäßigkeiten informiert. Damit habe Volkswagen, den Richtern zufolge, keinen Vorsatz mehr gehabt, Käufer zu schädigen.

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