Unfall beim Probearbeiten: Wer zahlt?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Ein Probetag ist mittlerweile gang und gäbe, wenn man sich um einen Job bewirbt. Aber steht man dabei auch unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Diese Frage konnte erst das Bundessozialgericht beantworten.

Arbeitssicherheit ist wichtig, besonders an Probetagen. Denn wenn etwas passiert, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Oder etwa doch? In dieser Frage konnte erst das Bundessozialgericht entscheiden.

Arbeitssicherheit ist wichtig, besonders an Probetagen. Denn wenn etwas passiert, zahlt die gesetzliche Unfallversicherung nicht. Oder etwa doch? In dieser Frage konnte erst das Bundessozialgericht entscheiden. Bild: Pixabay

Ein Mann hatte sich auf eine Stelle als Lkw-Fahrer bei einem Entsorger von Lebensmittelabfällen beworben. Im Vorstellungsgespräch hatte er mit seinem potenziellen neuen Arbeitgeber einen Probearbeitstags vereinbart. Dabei wollte man die Eignung des Bewerbers für den Job testen und ihm gleichzeig die Möglichkeit geben, sich ein genaueres Bild über die Tätigkeit zu machen. Der Bewerber sollte an seinem Probetag mit einem Lkw mitfahren und Abfälle einsammeln. Eine Vergütung sollte er dafür nicht erhalten.

Leider stürzte der Mann an seinem Probetag beim Arbeiten von dem Lkw und zog sich unter anderem Verletzungen am Kopf zu. Als Ausgleich wollte er Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten. Der zuständige Träger lehnte es jedoch ab, den Vorfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Dagegen klagte der Mann und war auch bereits vor dem Sozialgericht und Landessozialgericht erfolgreich. Der Unfallversicherungsträger ging jedoch in Revision vor das Bundessozialgericht (BSG). Im dortigen Verfahren (Az.: B 2 U 1/18 R) erklärte er, dass es sich nicht zum einen Arbeitsunfall handeln könne, da der Mann nicht als Beschäftigter in den Betrieb eingegliedert gewesen war. Doch auch das BSG erteilte dem Träger eine Abfuhr und sprach dem Mann die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu.

Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht

Aus Sicht der Richter habe zwar ein Beschäftigungsverhältnis nicht vorgelegen, weil der Kläger noch nicht auf Dauer in den Betrieb des Entsorgungsunternehmers eingegliedert gewesen sei. Da er aber eine dem Entsorgungsunternehmer dienende, dessen Willen entsprechende Tätigkeit von wirtschaftlichem Wert erbracht habe, die einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis ähnlich sei, sei der Kläger als "Wie-Beschäftigter" gesetzlich unfallversichert gewesen.

Schließlich habe die Tätigkeit nicht nur im Eigeninteresse des Klägers gelegen, eine dauerhafte Beschäftigung zu erlangen. Darüber hinaus habe der Probearbeitstag auch dem Unternehmer die Auswahl eines geeigneten Bewerbers ermöglichen sollen und habe damit für ihn einen objektiv wirtschaftlichen Wert dargestellt. Eine Probearbeitstag würde somit über die in der Regel unversicherte bloße Arbeitsplatzsuche oder die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch hinausgehen.

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