Riester: Regierung erkennt Reformpotenzial nicht

Versicherungen Top News von Michael Fiedler

Altersvorsorge: Braucht es ein Riester-Standardprodukt, um Altersarmut einzudämmen oder sollte die Riester-Förderung weiterentwickelt werden? Von der Bundesregierung ist dazu wenig zu hören – obwohl dringender Handlungsbedarf besteht.

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Seit knapp einem halben Jahr kann sich die Bundesregierung keine Meinung darüber bilden, ob und wie die Riester-Rente weiterentwickelt werden soll. Dabei sollte es doch "zügig" vorangehen... Bild: Shutterstock.com

Die „zügige Entwicklung eines attraktiven standardisierten Riester-Produkts“ wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lässt weiter sich warten. Dabei mangelt es nicht an Verbesserungsvorschlägen: Sowohl die großen Branchenverbände GDV und BVI, als auch namhafte Institute wie das DIA oder zuletzt das IFVP, legten entsprechende Studien und Handlungsempfehlungen vor.
Doch aus Berlin war in Sachen Riester-Standard oder Weiterentwicklung der Riester-Förderung wenig zu hören – zumindest von der Bundesregierung.

Die Bundestagsfraktion der FDP wollte dies mit einer kleinen Anfrage ändern (procontra berichtete). In ihrer nicht veröffentlichten Antwort (liegt procontra vor) geht die Bundesregierung darauf ein, dass die Anzahl der Riester-Verträge rückläufig ist und schätzt die Anzahl der ruhend gestellten Riester-Verträge auf gut ein Fünftel.
2015 (aktuellste Zahl) habe sich die staatliche Förderung auf 3,8 Mrd. Euro belaufen – wie viele Verträge aber mit weniger als 4 Prozent des Bruttogehalts bespart werden, kann die Bundesregierung nicht beziffern.

Meinungsbildung nicht abgeschlossen

Obwohl allein schon diese Fakten dringenden Handlungsbedarf aufzeigen, gibt es seitens der Regierung keine konkreten Angaben dazu, wie und ob die Riester-Förderung weiterentwickelt oder standardisiert werden soll. „Die Bundesregierung hat ihre Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen“, heißt es dazu. Auch zur Kostenreduktion ist nichts geplant.

Riester: Reformpotenzial unerkannt

„Die Riester-Rente hat viel Reformpotenzial, doch die Bundesregierung erkennt dies einfach nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (FDP), der die Anfrage stellte, gegenüber procontra. „Der Gesetzgeber sollte ein ‚Altersvorsorge-Depot‘ einführen, in dem künftig aus dem Bruttoeinkommen angespart werden kann. Riester- und Rürup-Renten könnten dann in das ‚Altersvorsorge-Depot‘ integriert werden und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden“, formuliert Schäffler die Vorstellungen seiner Fraktion. In diesem Modell würden die Zulagen, wie bereits bei den vermögenswirksamen Leistungen, direkt vom Finanzamt eingezahlt werden.

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