Maklervertrag: Der Traum von der Rechtssicherheit

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Meistgeklickt von Stefan Terliesner

 

Wie Wirth weiter ausführt, kommt es auf die Rechtsform des Maklerbetriebs bei der Vertragsgestaltung in den meisten Punkten nicht an. Ob Einzelkaufmann oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) sei für den Maklervertrag kaum relevant. Eine Ausnahme seien Regelungen zum Verkauf oder der Bestandsübergabe oder -nachfolge. Da müssten insbesondere bei Einzelkaufleuten einiges konkreter geregelt werden. Ohnehin sei bei dem Thema eine Beratung durch spezialisierte Experten ratsam.  

Aus der Praxis weiß Wirth, dass Makler ihren Kunden gerne auch Mitwirkungspflichten auflegen möchten. Das sei aber nur in sehr begrenztem Umfang möglich. Natürlich könne kein Makler seine Pflichten erfüllen, wenn er nicht rechtzeitig die notwendigen Informationen vom Kunden erhält. Hierzu könne der Kunde auch in einem gewissen Maße verpflichtet werden. Problematisch seien aber immer Klauseln im Vertrag, die den Kunden allgemein verpflichten, über Änderungen seiner Risikoverhältnisse die wesentlich für den Versicherungsschutz sein könnten, zu informieren.  

Klausel soll sensibilisieren  

„Der Kunden nimmt ja gerade die Dienste eines Spezialisten, also des Maklers, in Anspruch, weil er nicht weiß, was wesentlich ist. Hier wird es im Streitfall immer auf den Einzelfall ankommen“, erklärt der Rechtsgelehrte. „Grundsätzlich gilt aber, dass der Makler natürlich nur das in Betracht ziehen kann, was er weiß oder hätte wissen müssen.“ Der Arbeitskreis Beratungsprozesse hat dennoch die Klausel „Risikoänderungen“ in seinen Mustervertag aufgenommen. Der Grund: „Der Kunde soll sensibilisiert werden, Änderungen seiner Risikosituation von sich aus zu melden.“ Die Pflichten des Maklers würden grundsätzlich durch derartige Regeln nicht eingeschränkt.  

Eine bemerkenswerte Klausel findet sich im Zusammenhang mit den Mitwirkungspflichten in der Schnellversion des Standard-Maklervertrags auf app-riori.de: „Der Mandant wird während der Laufzeit dieses Maklervertrages keinen weiteren Versicherungsmakler oder -vermittler beauftragen.“ So etwas dürfte vielen Vermittlern gefallen. Änderungen an bestehenden Verträgen sind mit Zustimmung des Kunden immer möglich. Bei größeren Beständen freilich ist die Einholung einer Zustimmung oftmals mühselig. Anwalt Wirth empfiehlt daher, in den Vertrag eine Fiktionsklausel zu integrieren, nach welcher der Kunde Änderungen zustimmt, soweit ihm diese rechtzeitig schriftlich mitgeteilt wurden und er den Änderungen nicht widersprochen hat.  

Pflichten nach Kündigung  

Rechtsanwalt Michaelis weißt ebenfalls noch auf einen wichtigen Punkt hin: Auch wenn der Kunde den Maklervertrag kündigt, „kann ein Versicherungsmakler haftungsrelevante Pflichten aus Treue und Glauben haben.“ Dies sei zum Beispiel dann der Fall, wenn er seinen Kunden im Schadenfall „im Stich lässt“. Michaelis rät zu einer „ordnungsgemäßen Überleitung der Unterstützung eines Maklers auf einen anderen Sachwalter“.  

Fazit: Einen passenden Maklervertrag zu finden ist kein Hexenwerk. Auf die Belange von Versicherungsmakler spezialisierte Rechtsanwaltskanzleien stellen zum Teil sehr gute Musterverträge zum Herunterladen zur Verfügung. Auch Dienstleister wie der Arbeitskreis Beratungsprozesse geben Orientierungshilfe in Sachen Maklervertrag. Falls das Abkommen kundenspezifisch gestaltet werden soll – zum Beispiel mit Blick auf eine Honorarberatung – sollte sich ein Makler juristischen Beistand nehmen. 

Seite 1: Viele Wege führen zum Maklervertrag
Seite 2: Das Gesetz ist für Makler oft nachteilig
Seite 3: Vorsicht mit selbst formulierten Klauseln

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare