Maklervertrag: Der Traum von der Rechtssicherheit

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News Meistgeklickt von Stefan Terliesner

 

Generell werden in einem Maklervertrag die gegenseitigen Rechte, aber auch Pflichten von Makler und Kunde festgelegt. Liegt kein schriftlicher Vertrag mit dem Kunden vor, gilt das Gesetz. Ein Muss ist ein Maklervertag also nicht, schließlich findet die Vermittlung nicht in einem rechtsfreien Raum statt. Wirth meint aber, dass das Gesetz für Makler oft nachteilig ist und ein Maklervertrag allein deshalb wichtig ist.  

Und ganz allgemein gelte: „Vertrag kommt von vertragen.“ Mit einem von beiden Seiten unterschriebenen Kontrakt im Rücken lebe es sich oft friedlicher, schließlich wüssten alle Beteiligten dann, worauf es ankommt. „Man schließt einen Vertrag zu Zeiten, in denen man noch keinen Streit hat. Je ausführlicher und ausgewogener für beide Seiten ein solcher Vertrag ist, desto geringer ist letztlich auch die Gefahr in langwierigen Streit zu geraten“, skizziert der Anwalt die Bedeutung des Paktes.  

Hilfe bei Honorarvereinbarung  

Gesetze stecken Grenzen ab. Innerhalb dieser Limitierung dürfen die Individuen frei handeln. Daher sind viele Fragen gesetzliche nicht geregelt und können vom Makler separat vereinbart werden. Wie Wirth ausführt, „entsteht so sowohl für den Makler als auch für den Kunden zusätzliche Rechtsicherheit.“ Zum Nachteil eines Kunden dürfen Gesetze nicht verändert werden, so der Anwalt. Dies gelte insbesondere für die Beratungs- und Dokumentationspflichten.  

Ein Maklervertrag gelte nur im Verhältnis mit den Kunden. Für seine Tätigkeit gegenüber seinen Produktgebern benötige ein Vermittler ihn nicht. Es habe die Versicherer nicht zu interessieren, was ein Makler mit dem Kunden vereinbaren. Mit Blick auf komplexe Themen wie beispielsweise Honorarberatung rät Wirth aber zur Vorsicht. Entsprechende Klauseln sollten nur mit juristischer Hilfe formuliert werden. Der Arbeitskreis Beratungsprozesse hatte in seinem Mustermaklervertrag mit Stand vom 18. September 2018 an die Klausel „Maklervergütung“ noch folgende Fußnote: „“Der Arbeitskreis hält es nicht für sinnvoll, im Rahmen der Bestimmungen des Maklervertrags zu Maklervergütung Formulierungen für Honorarvereinbarungen vorzuschlagen.“ Diese Anmerkung taucht in der aktuellen Version nicht mehr auf.  

Tätigkeit präzise definieren  

Gegenüber den Versicherern sollten Makler in der Lage sein, eine Maklervollmacht vorlegen zu können, empfiehlt Wirth. Zusätzlich rät er, dass die Vollmacht gesondert ausgestellt und unterzeichnet wird. Des Öfteren sei in der Praxis zu sehen, dass die Vollmacht, wie auch die Datenschutzinformation und -einwilligung irgendwo mit im Maklervertrag eingebaut ist. „Derartiges ist dann schnell unwirksam. Für die Versicherer zählt einzig die Vollmacht“, betont der Rechtsexperte.  

Für Makler interessant ist die Möglichkeit, seine Haftung mit Hilfe eines Vertrages zu beschränken. Einfach einen Satz hineinzuschreiben wie: Der Makler haftet nur bis Höhe seiner Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, sei aber unsinnig. „So etwas ist klar unwirksam und führt dazu, dass man für alles und jedes was man tut und wobei ein Schaden entsteht, der über der VSH-Summe liegt, unbegrenzt haftet“, sagt Wirth.

Wichtig im Sinne eines „Haftungsbegrenzung-Managements“ sei vor allem die klare Definition des Tätigkeitsumfangs. Beispielhaft nennt der Fachmann die Begrenzung auf konkrete Versicherungssparten. Damit seien die eigenen Pflichten festgelegt. Der Arbeitskreis Beratungsprozesse verzichtet in seinem Mustervertag auf eine Empfehlung zur Haftungsbegrenzung. Das sei mit Blick auf die Verletzung beruflicher Sorgfaltspflichten „problematisch“. Die Initiative verweist auf Anwalt oder Berufsverband.  

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