Fondspolicen vermitteln? Kein § 34f GewO nötig

Berater IDD Recht & Haftung profino von Michael Fiedler

Brauchen Vermittler, die Fondspolicen anbieten, eine Zulassung als Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO? Diese Frage wurde im Zuge der angestrebten BaFin-Aufsicht für 34f-Vermittler aufgeworfen und erzeugte wohl einige Unruhe unter Vermittlern. Der AfW sah sich zur Klarstellung angehalten.

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Stellt für den AfW klar, dass Fondspolicen auch zukünftig von §34d-Vermittlern angeboten und vertrieben werden dürfen: Rechtsanwalt Norman Wirth. Bild: procontra

Der geplante Aufsichtswechsel für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO sorgt für einige Unruhe im Markt. Aktueller Anlass ist eine Meldung der Vereinigung zum Schutz für Anlage- und Versicherungsvermittler e.V. (VSAV).
Der geplante Aufsichtswechsel wird darin genutzt, um Vermittlern von Fondspolicen eine Erlaubnis-Beantragung nach § 34f GewO nahezulegen. Denn: „der VSAV vermutet schon lange, dass der Gesetzgeber die Fondspolice als ein von der BaFin zu kontrollierendes Anlageprodukt nach § 34f definieren könnte.“

AfW: Wille des Gesetzgebers eindeutig

Dieser Vermutung hält der Bundesverband Finanzdienstleistung AfW entgegen, dass derzeit weder auf europäischer Ebene noch in der deutschen Politik geplant oder im Gespräch ist, am derzeitigen Status Quo der Einordnung von Versicherungsanlageprodukten etwas zu ändern.

Der Verband verwies in seiner Klarstellung auf die Regulierungspakete MiFID II und IDD, die Vertrieb und Gestaltung von Finanz- und Versicherungsprodukten regeln. Im Zuge von deren nationaler Umsetzung wurde auch das Versicherungsvertragsgesetz angepasst (VVG), welches detaillierte Regelungen für Versicherungsanlageprodukte (7b und 7c) enthält. In den delegierten Rechtsakten der EU-Kommission wird zudem vorgeschrieben, dass Versicherungsvermittler im Rahmen einer zu dokumentierenden Geeignetheitsprüfung darstellen müssen, ob und warum die Produktempfehlung zu dem individuellen Risikoprofil und den sonstigen finanziellen Gegebenheiten des Kunden passt und sollen Interessenskonflikte zu verhindern helfen.

Der AfW fasst in seiner Klarstellung zusammen: „Der Wille des Gesetzgebers ist insofern eindeutig: Versicherungsanlageprodukte sind auch nach IDD-Umsetzung - wenn auch unter verschärften Anforderungen - mit einer Zulassung nach § 34d Gewerbeordnung vermittelbar.“

Für die Vermittlung von Versicherungsanlageprodukten (dazu zählen Fondspolicen) ist weiterhin keine Erlaubnis nach 34f GewO notwendig. „Unabhängig davon sollte es selbstverständlich sein, dass komplexe Produkte, wie es Versicherungsanlageprodukte häufig sind, nur mit der erforderlichen Sachkunde und der entsprechenden Produktkenntnis vermittelt werden. Alles andere dient weder den Kunden noch der Zukunft des jeweiligen Vermittlers in der Branche“, so Rechtsanwalt Norman Wirth, Geschäftsführender Vorstand des AfW.

Video: Welche Fondspolice passt zu meinem Kunden?

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