FinVermV: Endet die Hängepartie am 20. September?

Berater Investmentfonds Top News von Detlef Pohl

Das Wirtschaftsministerium hat den überarbeiteten Entwurf der Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung vorgelegt. Die neuen Regeln sollen im Herbst in Kraft treten. Doch bereits ab 2021 droht ein Aufsichtswechsel und damit das Ende des Paragrafen 34f.

Die örtliche IHK sollte die Aufsicht über 34f-Vermittler behalten und die FinVermV zügig in Kraft treten, fordert AfW-Vorstand Frank Rottenbacher. Bild: AfW

Während Bundestag und Bundesrat in der parlamentarischen Sommerpause verweilen und auch Redakteure gelegentlich Urlaub machen, hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) am 22. Juli den überarbeiteten Referentenentwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungs-Verordnung (FinVermV) veröffentlicht.

Damit kommt nun offenbar Bewegung in die zu überarbeitenden Berufsregeln für 34f- und 34h-Vermittler. Schon der erste Entwurf war erst knapp ein Jahr später als ursprünglich geplant veröffentlicht worden, nämlich im November 2018. Die Verordnung hätte zur Umsetzung der Mifid-II-Richtlinie, die bereits zum 3. Januar 2018 in Kraft getreten war, längst verabschiedet sein müssen.

Nachdem Verbände massive handwerkliche Mängel kritisiert hatten (procontra berichtete), schiebt der Bundesrat seine Entscheidung bereits seit Dezember 2018 vor sich her. Der Bundestag hatte dazu kein Mitspracherecht eingefordert. Der Bundesrat will sich mit dem Verordnungsentwurf nach neuesten Informationen am 20. September 2019 befassen. Nach der anschließenden Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt die Verordnung dann endgültig in Kraft.

Drei positive Aspekte, aber eine Kröte zu schlucken


Drei positive Punkte fallen bei einer ersten Durchsicht des neuen Entwurfs ins Auge:

  1. Zum einen räumt der Gesetzgeber eine Übergangsfrist von sogar zehn Monaten ab der Verkündung der neuen Verordnung ein. Der erste Referentenentwurf hatte gar keine Übergangsfrist vorgesehen.
  2. Zweitens hatte der erste Entwurf vorgesehen, dass Vermittler Finanzprodukte nur innerhalb der Grenzen eines definierten Zielmarkts an den Kunden bringen dürfen. Der aktuelle Referentenentwurf schreibt nun lediglich vor, den jeweiligen Zielmarkt eines Produktes zu berücksichtigen und dafür „alle zumutbaren Schritte“ zu unternehmen. „Das ist inhaltlich sinnvoller und verhindert einen Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken“, kommentiert Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.
  3. Drittens bleibt es im Entwurf dabei, dass in Sachen Provisionen für Vermittler keine wesentlichen Änderungen vorgesehen sind. Vermittler dürfen auch in Zukunft Vergütungen erhalten, ohne dafür eine bessere Qualität der Beratung nachzuweisen - im Unterschied zu Banken oder Haftungsdächern mit Bafin-Lizenz nach Paragraf 32 Kreditwesengesetz.

Dagegen will der Verordnungsgeber offensichtlich nicht von der umstrittenen Aufzeichnungspflicht für Telefongespräche mit Kunden - Taping genannt - absehen (procontra berichtete).

Kurze Halbwertzeit der neuen Verordnung?

Welchen Sinn die Novellierung der FinVermV angesichts der Pläne zu einem Aufsichtswechsel der 34f- und 34h-Vermittler hin zu BaFin macht, bleibt abzuwarten. Ein Ende Juli veröffentlichtes Eckpunktepapier des BMF beschreibt den Rahmen für eine Gesetzesnovelle 2020 zum Wechsel der 34f-Aufsicht von den Industrie- und handelskammern zur BaFin (procontra berichtete).

Mit Inkrafttreten der Neuregelungen im WpHG sechs Monate nach Verkündung 2021 „sollen die §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten“, heißt es in dem BMF-Papier (procontra berichtete). Offen bliebe dann aber, wie das Verfahren zur Berufszulassung einschließlich Weiterbildungspflichten außerhalb des Paragrafen 34f GewO zu regeln wäre.

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