„BaFin fehlt die Kompetenz zur Vermittleraufsicht“

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Die Bundesregierung will 34f-Vermittler zügig unter BaFin-Aufsicht stellen. Die Folgen wären dramatisch und färbten wohl auch auf 34d-Vermittler ab, sagt Rechtsanwalt Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung.

Norman Wirth Vermittler 34f BaFin Aufsicht

AfW-Chef Norman Wirth plädiert für eine bundesweit einheitliche Vermittleraufsicht unter dem Dach der IHK. Bild: AfW

procontra: Die 34f-Vermittler könnten bald durch die BaFin beaufsichtigt werden. Ein entsprechendes Eckpunktepapier liegt inzwischen vor (procontra berichtete). Ein Gesetzesentwurf wird kurzfristig avisiert. Was glauben Sie, warum der Aufsichtswechsel kommen soll?

Norman Wirth: Mir kommt der geplante Wechsel der Aufsicht von den Industrie- und Handelskammern (IHK) wie blinder Aktionismus vor, den die SPD vorangetrieben hat. Die Regierung selbst räumte kürzlich in einer Kleinen Anfrage ein, dass sie keine Gefahr von Interessenkonflikten bei den IHK sieht, obwohl die Einrichtungen einerseits als Wirtschaftsplattformen die Interessen der gewerblichen Vermittler vertreten und andererseits für deren Aufsicht und Zulassung zuständig sind. Laut Eckpunktepapier will man jedenfalls eine einheitliche und qualitativ hochwertige Finanzaufsicht erreichen. 

procontra: Kann es sein, dass in der Politik der Eindruck vorherrscht, die gewerbliche Aufsicht durch die IHK habe Vermittlerskandale nicht verhindert?

Wirth: Das wäre mir unverständlich. Zumindest musste die Regierung in besagter Kleinen Anfrage zugeben, keinerlei Erkenntnisse zu Schadenfällen und Schadenhöhen durch freie Finanzvermittlung in den Jahren 2013 bis 2018 zu besitzen. Etliche Produkt- oder Institutsskandale, wie Prokon, Infinus, S&K, P&R oder Deutsche Bank, fanden dagegen im Bereich der von der BaFin beaufsichtigten Anbieter statt. Die BaFin wäre da gefordert gewesen, hat aber offensichtlich versagt. Die Institutsaufsicht funktioniert also schlechter als die gewerberechtliche Aufsicht der 34f-Vermittler. Woher soll da die Kompetenz der BaFin zur Vermitleraufsicht herkommen?  

procontra: Müsste vor einem Aufsichtswechsel nicht die Wirksamkeit des erst 2013 eingeführten Paragrafen 34f Gewerbeordnung (GewO) evaluiert werden?

Wirth: Unbedingt. Eine Evaluierung der damaligen Regulierung hat bisher nicht stattgefunden, obwohl dies im Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben worden war. Dank der Finanzanlagen-Vermittlungsverordnung (FinVermV) und dem etablierten System aus Wirtschaftsprüfern und IHK funktioniert die 34f-Aufsicht weitgehend reibungslos.

procontra: Was glauben Sie, käme bei einer Evaluierung heraus?

Wirth: Da würde der Gesetzgeber feststellen, dass die damalige Regulierung zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt hat. Eine Evaluierung würde sehr klare Argumente für die Beibehaltung des Status Quo liefern.

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