airbnb: 6.000 Euro Geldbuße wegen unerlaubter Vermietung

Sachwerte Recht & Haftung von Florian Burghardt

Eine Frau aus Frankfurt am Main hatte von Nutzern der Online-Plattform airbnb für eine Nacht in ihrer Wohnung bis zu 150 Euro kassiert. Warum das nicht legal war, erklärte das Frankfurter Oberlandesgericht in seinem Urteil.

airbnb wird immer beliebter und auch in Deutschland steigt die Anzahl der buchbaren Unterkünfte. Dass man aber nicht einfach drauf los vermieten darf, zeigt dieses Urteil des OLG Frankfurt am Main.

airbnb wird immer beliebter und auch in Deutschland steigt die Anzahl der buchbaren Unterkünfte. Dass man aber nicht einfach drauf los vermieten darf, zeigt dieses Urteil des OLG Frankfurt am Main. Bild: Pixabay

airbnb ist ein Erfolgsmodell. Die eigene Wohnung – gesteuert über die Online-Plattform – an Gäste aus aller Welt vermieten erfreut sich auch in Deutschland immer größerer Beliebtheit. Über 150.000 Unterkünfte standen hierzulande im Jahr 2018 zur Auswahl. Vor allem die Berliner bieten ihre Wohnungen auf airbnb an, doch auch für Frankfurt am Main gibt es große Nachfrage.

Diese hatte in zumindest vier nachgewiesenen Fällen eine Frau aus der Mainmetropole genutzt und ihre Wohnung über die Plattform als Ferienwohnung vermietet. Die Vermietungspreise hatten dabei pro Nacht zwischen 125 und 150 Euro gelegen. Ein einträgliches Geschäft. Allerdings nur, bis die Stadt Frankfurt darauf aufmerksam wurde.

Vom Frankfurter Amtsgericht wurde die Wohnungseigentümerin zu einer Geldbuße in Höhe von 6.000 Euro verurteilt (Az.: 946 OWi 752 Js 52335/18). Dagegen hatte sie Rechtsbeschwerde vor dem Frankfurter Oberlandesgericht eingelegt. Doch auch das OLG rückte von der Höhe des Bußgeldes nicht ab (Az.: 2 Ss-OWi 438/19).

Fehlende Genehmigung

Für das Urteil entscheidend war, das der Frau die erforderliche Genehmigung über die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung fehlte. Diese hatte sie zwar zuvor mehrfach bei der Stadt Frankfurt am Main beantragt. Diese hatte die Genehmigung aber jedes Mal verweigert.

Da sie ihre Wohnung trotzdem über airbnb vermietete, lag aus Sicht der Richter ein Verstoß gegen die städtische Ferienwohnungssatzung vor, die auf Grundlage des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes erlassen wurde. Gemäß der Satzung können Bußgelder bis zu 25.000 Euro verhängt werden. Bei der Bemessung der Geldbußen komme es demnach vor allem darauf an, dass sie die unrechtmäßig erlangten Mieteinnahmen übersteigen. Dies sei im Fall der Frau durch die 6.000 Euro erfüllt. Das Urteil ist rechtskräftig.

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