Verbraucherschützer in der Bredouille

Panorama Recht & Haftung Meistgeklickt von Florian Burghardt

Mit juristischen Problemen muss sich dieser Tage auch das Verbraucher-Informationsportal Finanztip herumschlagen. Denn die eigene Bezeichnung als „werbefrei“ auf den Internetseiten des Portals ist falsch und muss unterlassen werden. Zu dieser Erkenntnis ist das Oberlandesgericht Dresden in einem jüngst veröffentlichten Urteil gekommen (Az.: 14 U 207/19).

Ganz im Gegenteil würde das Verbraucherschutz-Portal unter der Leitung von Chefredakteur Hermann-Josef Tenhagen sehr wohl Werbung betreiben – und zwar in Form von Affiliate-Links. Diese sind in den Online-Texten von Finanztip als Hyperlinks hinterlegt und führen unter anderem auf die Internetseiten der Vergleichsportale Check24 und Verivox. Folgt ein Finanztip-Leser diesen Links und schließt über die Vergleichsportale zum Beispiel eine Versicherung ab, erhält Finanztip dafür eine Vergütung.  

Irreführung der Verbraucher

Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen § 5a Abs. 6 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. So hätte der kommerzielle Zweck der Affiliate-Links als geschäftliche Handlung gekennzeichnet werden müssen. Davon seien Produkttests und redaktionelle Berichterstattungen nicht ausgenommen.

Zwar hatte das Gericht keine exakte Vorgabe gemacht, wie die Kennzeichnung der Links als Werbung auszusehen habe. Es betonte aber, dass diese Kennzeichnung so deutlich sein müsse, dass für einen Durchschnittsverbraucher kein Zweifel mehr an dessen kommerziellem Zwecks bestehen kann. Die Auflagen erinnern an den Rechtsstreit des BVK gegen Check24.

Gegen sein Urteil vom 05. Juli 2019 hat das OLG Dresden keine Revision zugelassen. Rechtswirksam wird es allerdings erst in ein paar Wochen. Diese Zeit will Finanztip nutzen, um eventuell doch noch gegen die Dresdner Entscheidung vorzugehen. Wie es heißt, würden derzeit alle möglichen rechtlichen Schritte geprüft. Derweil ist auch die Bezeichnung „werbefrei“ am Kopf der Finanztip-Startseite noch nicht verschwunden. Das OLG hatte diese Aussage des Portals als irreführend bezeichnet.

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