P&R-Pleite: Keine Alleingänge der Gläubiger

Sachwerte von Michael Fiedler

Im Insolvenzverfahren um den Containervermieter P&R meldete der Insolvenzverwalter Fortschritte. Worin diese bestehen und warum es trotzdem Ärger um Datenschutz gibt.

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Keine Alleingänge bei den P&R-Gläubigern! So jedenfalls eine Entscheidung des LG Bonn. Bild: shutterstock.com

Obwohl der Versand von Vergleichsvorschlägen – etwa bei Erbfällen – noch nicht abgeschlossen ist, sehen sich die Insolvenzverwalter auf einem guten Weg. Ein Grund dafür ist die hohe Zustimmungsquote bei den versandten Vergleichsvorschlägen. Laut Insolvenzverwalter liegt die Quote bei 98 Prozent. „Wir kommen in den Insolvenzverfahren gut voran. Neben der außerordentlich hohen Zustimmung zu den Vergleichsvorschlägen ist bemerkenswert, dass nahezu alle Gläubiger auch die Hemmungsvereinbarung unterzeichnet haben. Damit können auch die heute noch offenen Rechtsthemen in Ruhe geklärt werden“, so Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé.

Gericht lehnt Alleingänge der Gläubiger ab

Zudem sehen sich die Insolvenzverwalter durch eine Entscheidung des Landgerichts Bonn bestärkt. Dort versuchte ein Anleger, ausstehende Mietzahlungen bei der Schweizer P&R einzuklagen.
Dieser Absicht erteilte das Landgericht Bonn eine klare Absage. Die Mietzahlungen der Schweizer P&R Gruppen-Gesellschaft dürfen selbst dann nur an die Insolvenzverwalter erfolgen, wenn man den Anleger als Eigentümer ansehen würde. Die Mietzahlungen sind in jedem Fall von den Insolvenzverwaltern nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorgaben zu verteilen. „Die Entscheidung des Landgerichts Bonn bestätigt einmal mehr unsere Auffassung, dass Gläubiger keine Ansprüche gegen die Schweizer P&R durchsetzen können. Wie nahezu alle Gläubiger erkannt haben, geben die Gläubiger auch in dieser Hinsicht durch die Annahme des Vergleichsvorschlags nichts auf. Zugleich macht die Entscheidung des Landgerichts Bonn deutlich, dass Versuche Einzelner, sich auf diesem Weg Sonderrechte zu verschaffen, zum Scheitern verurteilt sind. Dies ist für die Gläubigergesamtheit positiv, weil damit Störungen der laufenden geordneten Verwertung der vorhandenen Container-Flotte verhindert werden. Das dient unserem Ziel, möglichst hohe Erlöse daraus zu erzielen und dann auch zeitnah an die Gläubiger auszuschütten“, macht Dr. Michael Jaffé deutlich.

Serienbriefe von Anlegeranwälten

Im Zusammenhang mit dem Versand von Vergleichsvorschlägen sei es erneut dazu gekommen, dass Anlegeranwälte Serienbriefe versendet haben, so die Insolvenzverwalter. „Dieses Vorgehen ist weder mit den Insolvenzverwaltern abgestimmt, noch haben diese ein solches Schreiben autorisiert, wie teilweise der Eindruck erweckt wird. Es wurden dazu auch keine Adressdaten durch die Insolvenzverwalter oder das Insolvenzgericht herausgegeben. Wir haben deshalb den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten über den Vorgang informiert. Betroffene können sich diesbezüglich auch selbst an den Datenschutzbeauftragten wenden“, machen die Insolvenzverwalter deutlich.

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