Online-Vergleichsportale brauchen mehr Kontrolle

Berater Recht & Haftung Versicherungen Top News von Detlef Pohl

Sozialpartnermodell-Anbieter zugelassen

Mehrere Zusammenschlüsse gab es im Zusammenhang mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz, wo seit 2018 neben die bisherige betriebliche Altersversorgung das Sozialpartnermodell getreten ist, für deren Umsetzung mehrere Konsortien gegründet wurden. Die angemeldeten Vorhaben wurden freigegeben, da „noch ausreichend Wettbewerbsdruck durch Wettbewerber und Nachfrager auf die fusionierten Einheiten ausgeübt wird“, so das Kartellamt. Freigegeben wurden:

  • Das Rentenwerk, ein Projekt von Barmenia, Debeka, Gothaer, Huk-Coburg und Stuttgarter (procontra berichtete),
  • Die Deutsche Betriebsrente von Zurich und Talanx (procontra berichtete) und
  • Initiative Vorsorge (LebensRente), ein Konsortium aus Alte Leipziger, LV 1871, die Bayerische und Volkswohl Bund (procontra berichtete).

Das Zulassungsverfahren für den Metzler Sozialpartner Pensionsfonds (Privatbank Metzler/ Nürnberger Versicherung) läuft noch.

In dem Bericht verweist das Kartellamt besonders auf die Herausforderungen, die die Digitalisierung für das Kartellrecht birgt. Wettbewerbsbehörden müssten ihren Aufgaben des Offenhaltens von Märkten und dem Schutz der Verbraucher vor Missbrauchsstrategien auch gegenüber den großen Technologiefirmen und Plattformen effizient nachkommen.

Digitale Geschäftsmodelle fordern Kartellbehörden heraus

Die Übertragung traditioneller Geschäftsmodelle in die Digitalisierung, Innovationen und damit einhergehend neuartige Formen der Kooperation führten auch in traditionellen Branchen zu neuen wettbewerblichen Fragen, heißt es weiter. Beispiel Online-Vergleichsportale: Deren Geschäftsgebaren sind den Kartellbehörden und Verbraucherschützern schon länger ein Dorn im Auge.

Der Abschlussbericht einer Sektorenuntersuchung des Bundeskartellamtes betrifft Vergleichsportale aus den Branchen Reisen, Energie, Versicherungen, Telekommunikation und Finanzen. Insbesondere bei Versicherungen sind teilweise wichtige Anbieter nicht in den Vergleich einbezogen. Diese wesentliche Information wird nur von einigen Portalen – etwa mit einer Negativliste – für den Verbraucher hinreichend transparent gemacht (procontra berichtete).

Viele Portale ohne 34d-Zulassung

Gar nicht untersucht hat das Kartellamt die Vergleichsportale auf den Umstand, dass viele Versicherungsvermittlung betreiben, ohne dafür eine ordnungsgemäße Erlaubnis oder Registrierung zu besitzen (procontra berichtete). Das ist nicht nur unlauterer Wettbewerb, sondern ein gravierender Gesetzesverstoß.

Grund: Schon die Bereitstellung von Informationen zu Versicherungen auf einer Webseite sowie die Möglichkeit, mittelbar einen Versicherungsvertrag abschließen zu können, begründet nach IDD-Umsetzungsgesetz den Vermittlerstatus und erfordert eine Berufszulassung nach Paragraf 34d Gewerbeordnung, die viele Portale nicht besitzen. Das hat sich noch nicht überall herumgesprochen. Betreiber riskieren ohne Zulassung hohe Bußgelder.

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Mehr Kontrolle von Vergleichsportalen nötig