Obliegenheitsverletzung: Wenn der Schaden zu gering ist

Berater Recht & Haftung von Martin Morgenstern

Welche Maßnahmen müssen nach einem Unfall ohne erkennbaren Schaden getroffen werden? Mit dieser Frage hatte sich das Landgericht Schweinfurt zu beschäftigen (Az. 22 O 748/15).

Kasko Versicherung Auto Unfall Obliegenheit

Muss bei jedem Unfall die Polizei hinzugerufen werden? Bild: shutterstock.com

Bei winterlichen Verhältnissen kam ein Mann mit seinem PKW von der Fahrbahn ab. Das Fahrzeug rutschte eine Böschung herab und prallte gegen einen Baum, wo es dann zum Stehen kam. Der Mann beauftragte unmittelbar nach dem Unfall die Bergung des Fahrzeugs. Auf den Anruf bei der Polizei verzichtete er hingegen.

Die Straßenmeisterei stellte im Rahmen der Schadenabwicklung fest, dass der in den Unfall verwickelte Baum keinerlei nennenswerte Schäden durch die „Rutschpartie“ davongetragen habe. Demzufolge würden auch keine Wiederherstellungs- oder Behandlungskosten anfallen.
Den am PKW entstandenen Totalschaden (Reparaturkosten 17.567,64 €, Wiederbeschaffungswert 15.500 €, verbleibender Restwert 5.990,00 €) wollte der Mann über seine Kaskoversicherung regulieren lassen. Diese weigerte sich.

Laut des Versicherungsunternehmens würde es sich beim vorliegenden Fall um eine klare Obliegenheitsverletzung handeln. Schließlich habe der Kläger darauf verzichtet, die Polizei hinzuzuziehen. Diese wäre aber nötig gewesen, um etwa festzustellen, ob der Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls fahruntüchtig gewesen sei. Somit könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Unfall alkoholbedingt verursacht wurde. Außerdem habe ein Sachverständigengutachten ergeben, dass ein erheblicher Fremdschaden (ca. 3.000 €) am Baum vorliegen würde. Dieser sei vom Versicherungsnehmer verschwiegen worden, so die beklagte Versicherung. Bei solch einem Fremdschaden hätte der Mann jedoch unbedingt die Polizei dazurufen müssen, da er dazu verpflichtet sei, alles zu tun, was der Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein könne. Außerdem bestritt die Versicherung, dass der Mann die Straßenmeisterei unverzüglich informiert habe und von ihr festgestellt wurde, dass der Baum keinerlei Schaden erlitten habe.

Die zuständigen Richter schlossen sich der Auffassung des Mannes an. Weder die Beweisaufnahme noch das eingeholte Sachverständigengutachten würden ergeben, dass am Baum ein feststellbarer Schaden entstanden sei.
Das Ausmaß des Schadens sei also so gering, dass sich für den Kläger gar kein Grund ergeben hätte, weitere Feststellungsmaßnahmen zu veranlassen. Damit sei auch ein Fremdschaden ausgeschlossen. Nach Ansicht des Gerichts entfällt ein Fremdschaden nämlich dann, wenn der Schaden so gering ist, dass mit Ansprüchen Dritter nicht gerechnet werden muss.

Da sich die Versicherung mit ihrem Vorwurf der Obliegenheitsverletzung aber genau auf diesen Fremdschaden berief, war der Einwand hinfällig. Die Klage des Versicherungsnehmers hatte also Erfolg.

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