Finanzanlagenvermittler: Plan zur Aufsichtsübertragung auf BaFin steht

Berater Investmentfonds von Florian Burghardt

Die GroKo will die Aufsicht von § 34f-Vermittlern auf die BaFin übertragen. Diesen Plan hat das Bundesfinanzministerium nun in einem Eckpunktepapier konkretisiert. Es enthält auch einen Zeitplan für das Vorhaben.

Die Finanzanlagenvermittler sollen unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden. Für die Betroffenen könnte das hohe Mehrkosten bedeuten. Beim Bundesfinanzministerium will man nun dennoch Nägel mit Köpfen machen.

Die Finanzanlagenvermittler sollen unter die Aufsicht der BaFin gestellt werden. Für die Betroffenen könnte das hohe Mehrkosten bedeuten. Beim Bundesfinanzministerium will man nun dennoch Nägel mit Köpfen machen. Bild: Cineberg / Shutterstock.com

Derzeit sind 37.865 Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO in Deutschland zugelassen, sowie 157 Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO). Schon seit langem werden sie bei der Durchführung ihrer Arbeit von den Industrie- und Handelskammern sowie Gewerbeämtern beaufsichtigt. Nach dem Willen der Großen Koalition aus Union und SPD soll diese Aufsicht aber noch in der laufenden Regierungsperiode auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) übertragen werden.

Dieses Vorhaben hat die GroKo nun in einem Eckpunktepapier bekräftigt, das gestern vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) veröffentlicht wurde. Darin heißt es, dass aus der zweigeteilten Aufsicht eine organisatorische und fachliche Zersplitterung entstehe, die zu Lasten der Einheitlichkeit und Qualität der Aufsicht gehen könne. Eine einheitliche Aufsicht würde zudem Kapazitäten freisetzen, die zur Stärkung der Geldwäscheaufsicht im Nichtfinanzbereich verwendet werden können.

Diese Ziele will man beim BMF durch die folgenden 7 Eckpunkte erreichen:

  • Einführung eines neuen Erlaubnistatbestands für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater im Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), der die bisherigen Erlaubnistatbestände des §§ 34f und 34h GewO ablöst. Erlaubnisvoraussetzungen sollen wie bisher Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse, der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung und der Nachweis der Sachkunde sein.
                                           
  • Übernahme der materiellen Regelungen der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV), die derzeit überarbeitet werden, in das WpHG bzw. daran anknüpfende Bestimmungen (Verordnungen).
                                     
  • Überführung der Finanzanlagenvermittler in die BaFin-Zuständigkeit zum Stichtag 1.1.2021 bei grundsätzlicher Weitergeltung bestehender Erlaubnisse nach GewO, vorbehaltlich eines Überprüfungsverfahrens (Nachweisverfahren) durch die BaFin.
                                            
  • Sukzessive, risikoorientierte Anforderung und Überprüfung der einzureichenden Nachweise im Rahmen eines im WpHG geregelten Nachweisverfahrens durch die BaFin beginnend ab Anfang 2021 mit großen Vertriebsgesellschaften; Abschluss der Arbeiten nach einem Zeitraum von zwei bis max. fünf Jahren.
                        
  • Überprüfung der Einhaltung der materiellen Vorgaben durch eine risikoorientierte BaFin-Prüfung ohne Rückgriff auf Wirtschaftsprüfer.
                                  
  • Weitgehende Digitalisierung der Aufsichtsprozesse und
                                      
  • Finanzierung der Aufsicht über Gebühren und Umlagen.

Seite 1: BMF-Eckpunktepapier für neue 34f-Aufsicht
Seite 2: Zeitplan, weitere Infos und Widerstand

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