"Die großen Skandale der letzten Jahre sind unter Aufsicht der BaFin entstanden"

Berater Recht & Haftung Investmentfonds von Detlef Pohl

Der avisierte „zügige“ Wechsel der Aufsicht über 34f-Vermittler von den IHK ‘n zur BaFin erschien dem AfW Bundesverband Finanzdienstleistung schon vor Erscheinen des Eckpunktepapiers wie blinder Aktionismus. Norman Wirth, geschäftsführender Vorstand, sieht keinen Grund für einen Systemwechsel, zumal dann mit BaFin-Aufsichtskosten von über 3.000 Euro pro Jahr und Vermittlerfirma zu rechnen sei (procontra berichtete).

Eine Evaluierung des Paragrafen 34f GewO, der seit sechs Jahren gilt, hat bisher nie stattgefunden, obwohl dies im Gesetzgebungsverfahren festgeschrieben worden war. Dank der Finanzanlagen-Vermittlerverordnung (FinVermV) gibt es Berufszulassungshürden, klare Informations-, Vermittlungs- und Dokumentationspflichten, eine Haftpflichtversicherung jedes Vermittlers. Und eine mittlerweile etabliertes Aufsichtssystem aus Wirtschaftsprüfern und Aufsichtsbehörde (procontra berichtete).

Jetzt hat der Berufsverband seine Kritik noch einmal erhärtet. „Nach erster Ansicht entkräftet das Eckpunktepapier unsere Kritikpunkte, die wir in einem ausführlichen AfW-Positionspapier aufgeführt haben, leider in keinster Weise“, sagt Frank Rottenbacher, AfW-Vorstand für Politik, Bildung und Qualifikation. Es bleibe bei der Befürchtung, dass sich durch die erwartet hohen Kosten für die BaFin-Aufsicht, die Rottenbacher im deutlich vierstelligen Bereich erwartet, zahlreiche unabhängige Finanzanlagenberater aus dem Markt zurückziehen werden.

Keine vernünftige Begründung für Aufsichtswechsel

„Damit würde sich die Beratung auf wenige Bankinstitutsgruppen konzentrieren und somit die unabhängige Beratung extrem schwächen: ein Bärendienst für den propagierten Verbraucherschutz“, legte der AfW-Vorstand nach. Das Papier bleibe auch jegliche Begründung schuldig, warum eine Aufsicht durch die BaFin besser sein soll, zumal weiterhin keine Informationen über Schäden vorliegen, die durch die gewerberechtliche Aufsicht entstanden oder zumindest begünstigt worden wären.

Im Gegenteil: Die großen Skandale der letzten Jahre sind unter Aufsicht der BaFin entstanden (Infinus, Prokon, S&K, P&R, Deutsche Bank), berichtet Rottenbacher. Auch aus diesem Grund kritisiert der Verband, dass nach dem Eckpunktepapier jeder Vermittler alle Nachweise der BaFin noch einmal neu einreichen soll. Zu den hohen Kosten käme dann auch noch ein riesiger Bürokratieaufwand. „Wir werden uns daher weiter für eine einheitliche Vermittleraufsicht unter dem Dach der IHKs einsetzen“, verspricht Rottenbacher.

Das Eckpunktepapier nennt zur Begründung des Aufsichtswechsels nur ganz allgemein eine „fachliche Zersplitterung der Aufsicht, was zu Lasten der Einheitlichkeit und Qualität der Aufsicht gehen kann“. Mit Inkrafttreten der Neuregelungen im WpHG sechs Monate nach Verkündung „sollen die §§ 34f bis 34h GewO und die FinVermV außer Kraft treten“, heißt es an anderer Stelle. Dies gibt der Befürchtung des AfW neue Nahrung, wonach auf lange Sicht dann auch die Versicherungsvermittler (34d-Zulassung) unter die teure BaFin-Aufsicht kommen.

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