"Die großen Skandale der letzten Jahre sind unter Aufsicht der BaFin entstanden"

Berater Recht & Haftung Investmentfonds von Detlef Pohl

Die Pläne, wie und wann die BaFin die Aufsicht über die 34f-Vermittler übernehmen soll, werden konkreter. Ein BMF-Papier visiert 2021 an, lässt aber wichtige Fragen offen, kritisieren Branchenteilnehmer. Auch 34d-Vermittler sollten aufhorchen.

Die BaFin soll die Aufsicht über 34f-Vermittler übernehmen, aber BCA-Vorstand Frank Ulbricht vermisst im BMF-Papier klare Aussagen zu den Einzelkämpfern unter den freien Finanzberatern.

Die BaFin soll die Aufsicht über 34f-Vermittler übernehmen, aber BCA-Vorstand Frank Ulbricht vermisst im BMF-Papier klare Aussagen zu den Einzelkämpfern unter den freien Finanzberatern. Bild: BCA

Zum Stichtag 1. Juli gibt es 37.865 nach Paragraf 34f GewO zugelassene Finanzanlagenvermittler (procontra berichtete). Der Wechsel der Aufsichtsbehörden für für diese Gruppe hin zur BaFin bleibt trotz funktionierender IHK-Aufsicht und fehlenden Interessenkonflikten offenbar auf der Agenda des federführenden Bundesministeriums der Finanzen (BMF). Ein am Mittwoch veröffentlichtes Eckpunktepapier umschreibt den Rahmen für eine Gesetzesnovelle 2020 (procontra berichtete).

„Die erhoffte Planungssicherheit für freie Finanzberater lässt damit aber weiter auf sich warten“, kritisiert Dr. Frank Ulbricht, Vorstand des Maklerpools BCA. Das Papier sei zu wenig konkret gefasst. Allerdings bringe das Papier nur hinsichtlich der zeitlichen Komponente mehr Klarheit über die künftige Aufsicht der Finanzberatung: Der Gesetzgebungsprozess soll im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein, sodass die Neuregelung der Aufsicht 2021 in Kraft treten könnte.

Keine klaren Aussagen zu kleinen 34f-Betrieben

„Von einer Planungssicherheit, wie wir sie seit langem fordern, kann allerdings nicht die Rede sein“, kritisiert Ulbricht. So fehle es an einer konkreten und für alle gültigen Aussage. „Während für diejenigen, die unter einem Haftungsdach oder in einer Vertriebsgesellschaft ihrer Beratungstätigkeit nachgehen, Informationen gibt, vermissen wir eine klare Aussage zu den Einzelkämpfern unter den freien Finanzberatern“, so der BCA-Vorstand.

Künftig dürften laut Eckpunktepapier nur noch das Kreditwesengesetz (KWG) und das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) den rechtlichen Rahmen bilden. Die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) und die Gewerbeordnung (GewO) dürfen zumindest für Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34f und Paragraf 34h ersatzlos gestrichen werden – außer die IHK-Verantwortlichkeit für die Sachkundeprüfung.

„Wir haben befürchtet, dass das so kommen könnte“, meint Ulbricht. Der Pool sei aber gut vorbereitet. Mit seinem Haftungsdach erfülle er bereits seit einigen Jahren die Zulassungsvoraussetzungen nach KWG und WpHG. „Daher sehen wir der Gesetzesnovelle gelassen entgegen“, erklärte Ulbricht.

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