Cum-Ex-Skandal: 2 Aktienhändler müssen vor Gericht

Investmentfonds von Florian Burghardt

Durch die Cum-Ex-Geschäfte mit der Kapitalertragsteuer entstand allein dem deutschen Staat ein Schaden von über 10 Milliarden Euro. Viele Beteiligte sprechen dabei von einem legalen Schlupfloch. Nun steht das erste Strafverfahren bevor.

Durch mehrfaches hin und herschieben der Ausschüttungsansprüche an der Aktien-Dividende sollen allein die beiden Angeklagten Kapitalertragsteuer-Schäden in Höhe von über 400 Millionen Euro verursacht haben.

Durch mehrfaches hin und herschieben der Ausschüttungsansprüche an der Aktien-Dividende sollen allein die beiden Angeklagten Kapitalertragsteuer-Schäden in Höhe von über 400 Millionen Euro verursacht haben. Bild: Pixabay

Sie stehen für den größten Steuerskandal in der deutschen Geschichte. Die Rede ist von den Cum-Ex-Geschäften mit der Kapitalertragsteuer. Nach jahrelangen Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wird es nun zum ersten Strafprozess gegen Beteiligte an den Aktiengeschäften kommen. Darüber berichten mehrere große Zeitungen.

Demnach hat das Bonner Landgericht die Eröffnung eines Verfahrens gegen zwei Aktienhändler beschlossen. Die beiden britischen Staatsbürger und Betreiber einer Fondsfirma sollen sich in 33 Fällen der schweren Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Anklageschrift. Allein die Cum-Ex-Geschäfte der beiden Angeklagten sollen die deutsche Staatskasse um 447,5 Millionen Euro erleichtert haben.

Insgesamt ist der steuerliche Schaden durch den Cum-Ex-Skandal aber deutlich größer. Allein hierzulande ist von mehr als 10 Milliarden Euro an hinterzogenen Steuergeldern die Rede. Da sich die Geschäfte aber auch auf internationale Banken erstreckten, wird der Gesamtschaden durch das Treiben auf mindestens 55 Milliarden Euro geschätzt.

Legales Schlupfloch oder systematischer Betrug?

Bei den Aktiengeschäften vor (cum) und nach (ex) dem Zahltag der Dividende wurde, laut den Ermittlern, ein systematisch geplanter Steuerbetrug durchgeführt. Dafür wurde eine 2012 geschlossene Gesetzeslücke genutzt. Diese ermöglichte es, sich durch mehrfaches hin und herschieben der Ausschüttungsansprüche an der Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer doppelt oder mehrfach erstatten zu lassen.

Laut den Medienberichten soll der Prozess am 4. September starten. Die beiden Angeklagten hätten in den bisherigen Vernehmungen umfangreich ausgesagt und damit mehrere Kollegen, Banken und Rechtsanwälte schwer belastet, so dass weitere Verfahren folgen könnten. Dass es nun zum Strafprozess gegen Beteiligte am Cum-Ex-Skandal kommt, ist neben der Höhe der Schäden auch deshalb brisant, weil viele Steuerexperten das Vorgehen lange Jahre als legales Steuerschlupfloch angesehen haben. Viele Beteiligte bestreiten, dass die Geschäfte strafbar waren. Der Prozess in Bonn wird das nun herausfinden.

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