Verspätete Schadensmeldung: Makler verurteilt

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Die VHV indes lehnte jegliche Deckung ab, da aufgrund des Fristablaufs von fünf Jahren seit Vertragsende kein Versicherungsschutz bestehe. Der Architekt wies die VHV über die zwischenzeitliche Klageerhebung hin, der Versicherer blieb jedoch bei der der Deckungsablehnung. In der Folge verklagte der Mann die VHV Allgemeine Versicherung AG vor dem Landgericht Essen auf Gewährung von Deckungsschutz. Die Klage blieb erfolglos. Auf die dagegen vom Kläger eingelegte Berufung verglich er sich mit der VHV vor dem OLG Hamm.

Das Urteil

Während das Landesgericht (LG) Duisburg die Maklerin noch von jedweder Haftung freigesprochen hatte, verurteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf die Maklerin zum Schadenersatz. Die obersten Landesrichter ließen die Begründung des LGs, die Maklerin habe die Vorversicherung nicht abgeschlossen, nicht zu. Die Maklerin sei in diesem Fall verpflichtet gewesen, ihren Kunden bei der Schadenabwicklung zu unterstützen und die Schadenmeldungen unverzüglich an den betreffenden Versicherer weiterzuleiten. Sie sei im Gegensatz zum Architekten, dem die Versicherungsbedingungen nicht geläufig sein müssen, besonders sachkundig in der Abwicklung von Schadenfällen. Demzufolge müsse sie ihrem Kunden einen Hinweis geben, wenn ihm Schäden drohen, weil er bspw. wegen der mangelnden Beachtung nicht geläufiger Formalitäten in Gefahr gerät, seinen Versicherungsschutz zu verlieren. Makler müssen von den Anzeigen und Willenserklärungen ihrer Kunden auch inhaltlich Kenntnis nehmen und sie zumindest daraufhin prüfen, ob sie den von ihm zu schützenden Interessen des Kunden auch tatsächlich gerecht werden, so die Richter weiter.

Zudem sind Makler aufgrund ihres Fachwissens verpflichtet, dem Kunden mitzuteilen, welcher Versicherer für den Kunden der zutreffende Ansprechpartner und Leistungserbringer ist. Des Weiteren müssen sie dafür sorgen, dass die Schadenmeldung zum leistungspflichtigen Versicherer gelangen. Dieser Verpflichtung sei auch dann nachzukommen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen dem Vorversicherer und Nachversicherer besteht, etwa wenn mit dem Nachversicherer eine Rückwärtsversicherungsklausel vereinbart ist.

Laut dem OLG-Urteil spiele es für die Pflichten eines Maklers keine Rolle, wenn die Vorversicherung nicht vom Makler selbst vermittelt wurde. Es gehöre zu seinen unmittelbaren Aufgaben, zu prüfen, ob der gemeldete Schaden in den Versicherungsschutz der derzeit geltenden und von ihm vermittelten Versicherung fällt und den Kunden zumindest darauf hinzuweisen, wenn dies nicht der Fall ist. Für den konkreten Fall bedeutet das: Wenn aus der Schadenanzeige hervorgeht, dass der von der Maklerin betreute Architekt seine Berufshaftpflicht zu einem Zeitpunkt verletzt hat, der in die Laufzeit der Vorversicherung fällt und ergeben sich auch der Beginn des Bauvorhabens sowie der Bauarbeiten aus der Schadenanzeige, so sei offensichtlich, dass die Möglichkeit einer Einstandspflicht des Vorversicherers besteht. Wenn sich der Makler gegenüber dem Vorversicherer nicht um eine Regulierung bemüht, indem er die Schadenanzeige des Kunden unverzüglich an diesen übersendet, verletze er seine Maklerpflichten. Dies gelte zumindest, wenn ihm die Vorversicherung bekannt ist.

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