Vermögensverwaltende Versicherung: Wer muss Steuern zahlen?

Berater von Michael Fiedler

Wie ist aus steuerlicher Sicht mit einer Lebensversicherung umzugehen, deren Versicherungsleistung von der Wertentwicklung des Depots abhängt? Der Bundesfinanzhof (BFH) fasste dazu einen Beschluss.

Steuer Vermögensverwaltung Lebensversicherung

Unter welchen Umständen bei einem vermögensverwaltendem Versicherungsvertrag Steuern fällig werden. nitpicker / Shutterstock.com

Eine Frau schloss eine lebenslängliche Todesfallversicherung mit Einmalprämie bei einem Liechtensteinischen Versicherer ab. Der Sparanteil der Versicherungsprämie in Höhe von 1.200.000 Euro wurde von der Frau mittels Banküberweisung gezahlt. Investiert wurde in verschiedene Vermögenswerte, die einem dem Versicherungsvertrag zugeordneten Depotkonto gehalten wurden.

Die Höhe der Versicherungsleistung war bis auf eine Mindesttodesfallleistung an die Wertentwicklung des Depots gebunden.
Während der Vertragsdauer konnte die Anlagestrategie bis zu viermal jährlich kostenfrei geändert werden. Auf die Auswahl und Verwaltung der Vermögenswerte hatte der Versicherungsnehmer keinen direkten Einfluss. Die Frau konnte weder über die Veräußerung der Vermögensgegenstände, noch die Wiederanlage der Erlöse bestimmen.
Der Versicherer setzte einen Vermögensverwalter ein; ein Wahlrecht, ein Rechtsanspruch oder ein Weisungsrecht des Versicherungsnehmers auf Beauftragung eines bestimmten Vermögensverwalters oder einer bestimmten Depotbank bestand nicht. Anlageentscheidungen wurden ausschließlich vom beauftragten Vermögensverwalter getroffen.

Finanzamt wollte Steuern kassieren

Das Finanzamt kam im Rahmen einer Steuerprüfung allerdings zu dem Ergebnis, dass es sich um eine vermögensverwaltende Versicherung i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes handele. Die daraus erzielten Erträge seien der Frau zuzurechnen. Das Finanzamt schätzte die Kapitalerträge auf 4 Prozent der Einmalsumme und erließ einen entsprechenden Bescheid. Die Frau sollte nun 48.000 Euro zahlen. Dagegen richtete sich ihre Klage, die letztlich vom Bundesfinanzhof entschieden werden musste.

Kein vermögensverwaltender Vertrag

Die Richter am Bundesfinanzhof (BFH) kamen zu dem Ergebnis (VIII R 36/15), dass kein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG vorliegt. Die Erträge aus dem Anlagestock sind daher im Streitjahr nicht der Klägerin zuzurechnen und von dieser nicht zu versteuern.
Ein vermögensverwaltender Versicherungsvertrag nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG liegt vor, wenn

  • in dem Versicherungsvertrag eine gesonderte Verwaltung von speziell für diesen Vertrag zusammengestellten Kapitalanlagen vereinbart worden ist, die nicht auf öffentlich vertriebene Investmentfondsanteile oder Anlagen, die die Entwicklung eines veröffentlichten Indexes abbilden, beschränkt ist,
  • und der wirtschaftlich Berechtigte unmittelbar oder mittelbar über die Veräußerung der Vermögensgegenstände und die Wiederanlage der Erlöse bestimmen kann.

Bei solchen vermögensverwaltenden Versicherungsverträgen werden Kapitalerträge z.B. in Form von Zinsen, Dividenden oder Veräußerungsgewinnen dem wirtschaftlich Berechtigten zugerechnet und nach den allgemeinen Regelungen bei ihm besteuert.

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