Schwintowski: „Die Deckelung wird im Desaster enden“

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Die geplante Provisionsgrenze bei der Vermittlung von Lebensversicherungen zielt im Grunde nur auf Makler, meint der Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski. Das ganze Konzept sei rechtswidrig.

Konzept des LV-Provisionsdeckels ist zum Haare raufen

Sind Makler die großen Verlierer beim LV-Provisionsdeckel? Rechtsprofessor Hans-Peter Schwintowski hat eine eindeutige Antwort. Bild: Marko Aliaksandr

procontra: Ist ein Provisionsdeckel bei der Vermittlung von Lebensversicherungen nicht berechtig; die Vergütung gilt doch als intransparent?

Hans-Peter Schwintowski: Spätestens mit den Verbesserungen des Lebensversicherungsreformgesetzes aus dem Jahr 2017 müssen Vermittler die Abschluss- und Verwaltungskosten offenlegen. Die Kunden erfahren also welche Kosten entstehen – sogar in Euro und Cent. Insofern geht es jetzt bei dem Gesetzentwurf ganz gewiss nicht um die Frage der Kostentransparenz. Wenn ein Vermittler oder ein Versicherer die bestehenden Vorschriften zur Offenlegung verletzt, darf der Kunde den Vertrag sogar auflösen. Das Risiko geht kein Intermediär und kein Produktgeber ein.

procontra: Hat das Bundesministerium für Finanzen denn bewogen, einen Provisionsdeckel im Lebensversicherungsbereich einzuführen?

Schwintowski: Angeschoben wurde das Ganze durch eine Bemerkung der Finanzaufsicht BaFin am Ende ihres Berichts zu den Wirkungen des Lebensversicherungsreformgesetzes vor einem Jahr. Dort steht sinngemäß: Um Fehlanreizen vorzubeugen und um weitere Kostensenkungen bei den Vermittlern zu bewirken, bedarf es eines Deckels. Diese Bemerkung hat das Ministerium aufgegriffen.

procontra: Da wedelt also der Schwanz mit dem Hund, die BaFin mit dem Ministerium?

Schwintowski: Da wird es vermutlich eine Absprache gegeben haben. Ich glaube jedenfalls nicht, dass jemand in der Aufsichtsbehörde eine so grundlegende Forderung ohne Rückendeckung seines Dienstherrn aufgestellt hätte. Die Bemerkung der BaFin hat sich das Ministerium zu eigen gemacht und dann so veröffentlich. Jetzt ist der Entwurf in der Welt und wird diskutiert.

procontra: Der Entwurf sieht zwei Prozentsätze vor, einmal 2,5 Prozent des Beitragsvolumens und dann 4 Prozent, falls eine qualifizierte Beratung dies erlaubt. Wie beurteilen sie diesen Ansatz?

Schwintowski: Der Gedanke, dass die Qualitätsberatung belohnt wird, ist gut. Das fordert bereits die novellierte Versicherungsvermittlerrichtlinie IDD. Demnach dürfen Provisionsanreize nicht mehr rein quantitativ sein. Ein Vermittler soll nicht mehr allein dafür belohnt werden, dass er viel Geschäft macht. Vielmehr soll es Belohnungen für eine qualitativ gute Beratung geben dürfen. Kriterien dafür sind zum Beispiel die Kundenzufriedenheit und die Stornoquote. Das ist bereits Gesetz. Und die EU hat dem deutschen Gesetzgeber keineswegs vorgegeben, dass eine qualitativ hochwertige Beratung mit einem bestimmten Provisionssatz vergütet werden soll. Genau das sieht der Entwurf aber vor: Er definiert die Höhe einer Qualitätsmarge, hier also 1,5 Prozent als Differenz der im Entwurf genannten Zahlen 2,5 Prozent und 4 Prozent. Das ist Preisgestaltung. Das ist etwas völlig Neues.

procontra: In der Privaten Krankenversicherung gibt es einen Provisionsdeckel.

Schwintowski: Der betrifft nur die Abschlusskosten und lässt bei den Provisionen Spielraum nach oben. Dort ging es ausdrücklich um die Bekämpfung von Missbrauch. Da es solche Zustände im Bereich der Lebensversicherung nicht gibt, wäre der vergleichbare Deckel hier nicht zu rechtfertigen.

procontra: Die Deckelung im Lebensversicherungsbereich wäre rechtswidrig?

Schwintowski: Ja, eindeutig. Das sagt zum Beispiel auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Professor Hans-Jürgen Papier. Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers den Preis für eine Vermittlung und Beratung festzulegen. Papier und ich haben den Entwurf gemeinsam diskutiert und dazu ein Gutachten erstellt – er aus der Perspektive des deutschen Verfassungsrechts und ich habe meine Überlegungen aus dem europäischen Recht beigesteuert. Papier war von Anfang an der Überzeugung, dass so ein Eingriff in die Gewerbefreiheit der Vermittler und letztlich auch der Versicherer durch nichts gerechtfertigt ist. Das würde voraussetzen, dass ein Marktversagen vorliegt, also eine Fehlsteuerung, die einer gesetzlichen Korrektur bedarf. Das ist hier aber nicht der Fall. Der Gesetzgeber selbst spricht nicht von einer Fehlsteuerung und hat dazu auch keine Zahlen und Fakten geliefert.

 

Hinweis: Das vollständige Interview lesen Sie in der aktuellen Printausgabe der procontra.

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