Schadenersatz: Welche Pflichten haben Lebenspartner?

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Weil er dringend auf die Toilette musste, hatte ein Mann sein Auto einfach auf dem Bahngleis stehen lassen. Nachdem der Wagen von einem Zug erfasst wurde, wollte er 7.000 Euro Schadenersatz von seiner Beifahrerin. Das Kölner Landgericht musste entscheiden.

Gehört es zu den Pflichten in einer Beziehung, das Auto des Partners von den Bahngleisen wegzufahren, wenn ein Güterzug heranrollt?

Gehört es zu den Pflichten in einer Beziehung, das Auto des Partners von den Bahngleisen wegzufahren, wenn ein Güterzug heranrollt? Bild: PuiPhotoman

Das damals in einer (heute nicht mehr bestehenden) nichtehelichen Partnerschaft lebende Paar hatte im April 2017 einen gemeinsamen Ausflug mit dem Fahrzeug des Mannes unternommen. Dieser leidet unter einer gastrointestinalen Allergie, die ihn in unregelmäßigen und nicht vorhersehbaren Abständen zum schnellen Aufsuchen einer Toilette zwingt.

Auch damals war es soweit und er musste in eine nahe gelegene Gaststätte eilen. Als er das Fahrzeug so schnell verließ, bemerkte er nicht, dass es geringfügig linksseitig mit dem hinteren Teil der Karosserie auf Bahnschienen stand. Seine Freundin bat er beim Verlassen darum, das Auto wegzusetzen. Diese folgte aber lieber dem Rat eines Passanten, das Fahrzeug schnellstmöglich zu verlassen, da sich ein Güterzug näherte. Dieser erfasste das Fahrzeug und verursachte daran einen Schaden von rund 14.000 Euro. Die Hälfte davon verlangte der Mann von seiner Ex-Lebensgefährtin als Schadenersatz, da er sie zumindest für mitverantwortlich an dem Schaden hielt. Als die Frau nicht zahlen wollte, klagte der Mann.

Pflichtwidriges Unterlassen der Frau?

Allerdings mit wenig Erfolg. Denn das Landgericht Köln wies seine Klage (Az.: 8 O 307/18) mit der Begründung ab, dass hier kein rechtliches Schuldverhältnis vorgelegen habe. Durch die bloße Bitte des Mannes an die Frau, das Fahrzeug wegzusetzen, sei kein schuldrechtlicher Vertrag entstanden, aus dem sich ein solcher Anspruch hätte begründen können. Ebenso wenig durch den Umstand, dass man sich zusammen auf dem Ausflug befunden hatte.

Ein pflichtwidriges Unterlassen der Frau hatte ebenfalls nicht stattgefunden. Denn eine allgemeine Rechtspflicht, Dritte beziehungsweise deren Rechtsgüter vor Gefahren zu schützen, würde nur bestehen, wenn jemand für den Geschädigten in besonderer Weise verantwortlich ist, so das Gericht. Aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft könne zwar eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen. Diese erstrecke sich jedoch in der Regel nur auf Leben, Körper und Gesundheit. Weiter heißt es: „Eine allgemeine rechtliche Verpflichtung, von den Vermögenswerten des Partners Schaden abzuwenden, lasse sich hieraus aber nicht herleiten.“

Das Urteil ist rechtskräftig.

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