Raffelhüschen: Grundrente von Heil ist Irreführung

Berater Meistgeklickt von Michael Fiedler

Mit der Grundrente soll ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Altersarmut geschaffen werden. Doch die Kritiker werden lauter. Bernd Raffelhüschen spricht von „unverantwortlicher Irreführung“. Ein weiteres Rechtsgutachten unterstellt gar Verfassungswidrigkeit.

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Ist sein Konzept für eine Grundrente verfassungswidrig? Bild: photocosmos1 / Shutterstock.com

Der SPD-Vorschlag für eine bedarfsunabhängige Grundrente findet vor allem in den Reihen der Gewerkschaften Zuspruch. So hieß es von Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied: „Endlich gibt es Bewegung bei der Grundrente. Wir erwarten jetzt eine schnelle Einigung zwischen den Koalitionspartnern, die die Rente für Millionen Versicherte aufwertet, statt sie am Ende noch zum Sozialamt zu schicken.“

Doch die erhoffte Einigung wird wohl so schnell nicht kommen. Denn der Widerstand gegen eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung formiert sich. So berichtet die „Welt“ von Berechnungen, die Prof. Bernd Raffelhüschen (Uni Freiburg) durchgeführt hat. Demnach würden sich die Kosten für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung bereits im Jahr der geplanten Einführung auf rund sieben Milliarden Euro belaufen. Das von Hubertus Heil (SPD) geführte Arbeitsministerium geht in seinen Berechnungen lediglich von 3,8 Milliarden Euro aus.
Raffelhüschen kommt bei seinen Berechnungen der Gesamtkosten bis 2025 auf rund 38 Milliarden Euro – das wären etwa 16,5 Milliarden Euro mehr, als das Arbeitsministerium veranschlagt. Entsprechend drastisch fällt das Fazit von Raffelhüschen aus: „Das ist eine unverantwortliche Irreführung der Steuer- und Beitragszahler.“

Grundrente verfassungswidrig?

Auch der Sozialrechtler Heinz-Dietrich Steinmeyer (Uni Münster) hat den Gesetzentwurf von Heil analysiert. Sein Ergebnis: Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung sei verfassungswidrig. Denn gleich hohe Beitragszahlungen hätten unterschiedlich hohe Rentenleistungen zur Folge. Das würde zu einer Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern bzw. Rentnern führen und würde einen Verstoß gegen Artikel drei des Grundgesetztes darstellen.
Rentenleistungen müssten den eingezahlten Beiträgen entsprechen, so Steinmeyer. Dieses „Äquivalenz-Prinzip“ sieht der Sozialrechtler bei Heils Plänen verletzt. Ungleichbehandlungen seien nur möglich, wenn damit konkrete Nachteile ausgeglichen würden. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten sei deshalb zulässig, weil durch Kindererziehung konkrete Nachteile im Erwerbsleben entstehen würden.

Verhältnismäßigkeit wiederherstellen

Auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) argumentiert mit dem Äquivalenzprinzip in gesetzlicher Rentenversicherung. Kommt aber zu einer entgegengesetzten Schlussfolgerung. Die Berliner wirtschaftsforscher schreiben in einer aktuellen Studie: „Wer in seinem Leben ein niedriges Erwerbseinkommen erwirtschaftet hat, ist nicht nur einem erhöhten Altersarmutsrisiko ausgesetzt, sondern lebt auch noch kürzer als Besserverdienende. Dadurch erhalten Menschen aus den unteren Lohngruppen überproportional weniger Rentenzahlungen im Verhältnis zu den eingezahlten Beiträgen. Und der Abstand bei den Lebenserwartungen zu den Besserverdienenden nimmt auch noch zu.“
Besserverdiener würden von mehr Rentenzahlungen im Verhältnis zu geleisteten Beiträgen profitieren, so das DIW. Darin liege die Verletzung des Äquivalenzprinzips in gesetzlicher Rentenversicherung. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) kommt zu dem Schluss, dass eine Aufwertung der unteren Rentenansprüche wichtig wäre, um die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen und das Altersarmutsrisiko zu senken.

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