Provisionsdeckel: Regierung darf nicht allein entscheiden

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Widerstand in der Union scheint groß zu sein

Bekannt ist lediglich, dass die Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sich in ihrem Positionspapier bereits am 9. April gegen den LV-Provisionsdeckel positioniert hat. „Diese Kritik der Finanzexperten wird offenbar in weiten Teilen der Union geteilt“, berichtete am Dienstag der Branchendienst „versicherungstip“, der die Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) koordiniert. Deren Mitglieder Die Haftpflichtkasse, LV 1871 sowie Volkswohl Bund haben 76 Briefe an CDU/CSU-Mitglieder verschiedener Ausschüsse und Ministerien verschickt.

Die Reaktionen lassen laut versicherungstip auf eine Absage des Provisionsdeckels schließen. Sollten die Unions-Kabinettsmitglieder dennoch einen Gesetzentwurf zum LV-Provisionsdeckel abnicken, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende. „Im Gegenteil: Wenn das Gesetz dann nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht wird, dürfte es einen heißen Herbst geben“, prophezeit Wirth. Der AfW-Chef reibt sich vor allem daran, dass der Gesetzgeber bereit zu sein scheint, „sehenden Auges den gewählten Bundestagsabgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz zur Abstimmung zu übergeben“.

Der LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zur Begründung keine konkreten Missstände nennen können. Inzwischen liegen dazu auch Gutachten vor. Ergebnis: Ein Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig (procontra berichtete).

Protestbrief für Makler an Regierung und Abgeordnete

Da das Gesetz nicht der Abstimmung des Bundesrates bedarf, müssen Vermittler und deren Verbände weiter politischen Gegendruck entfalten. Erwin Hausen, Chefredakteur von versicherungstip und Koordinator der BFV, veröffentlichte den Entwurf eines Protestbriefes, mit dem Versicherungsmakler an die Bundesregierung und Bundestagsabgeordnete schreiben sollen. Makler können sich den Protestbrief aus dem Internet herunterladen und mit eigener Kommentierung versehen. Auch die LV 1871 und Die Bayerische haben entsprechende Anschreiben ins Netz gestellt.

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