Provisionsdeckel: Regierung darf nicht allein entscheiden

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Der Gesetzgeber will einen weiteren LV-Provisionsdeckel durchboxen. Die zuständigen Ministerien haben einen Gesetzentwurf vorbereitet. Nun hat die Bundesregierung das Thema schon zum zweiten Mal von der Tagesordnung gestrichen – wegen der Verbände?

Das SPD-geführte BMF hält ein Provisionsdeckelgesetz für nötig, obwohl es keinen Missstand benennt. Das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin (Blick aufs Kanzleramt) hat sich noch nicht damit befasst. Bild: Pixabay

Anfang April sickerte der mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ durch (procontra berichtete). Kurz vor Ostern folgte der offizielle Referentenentwurf, zu dem auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ihren Segen gegeben haben (procontra berichtete).

Die Vermittlerverbände haben diesen Entwurf in Bausch und Bogen durchfallen lassen (procontra berichtete). Einige Maklerversicherer riefen sogar Makler zum Protest auf (procontra berichtete). Eine Reaktion gab es dazu von Regierungsseite bisher nicht. Bekannt ist nur, dass das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf eigentlich am 6. Juni als ersten Tagesordnungspunkt beschließen wollte. Der Tagesordnungspunkt wurde dann ohne Begründung abgesetzt und auf die Sitzung am gestrigen 12. Juni verschoben.

Kabinett strich Gesetzentwurf wieder von der Tagesordnung

Doch auch gestern hatte das Bundeskabinett das LV-Provisionsdeckelgesetz nicht auf der Tagesordnung. Fast hat es den Anschein, als ob die Regierung das Thema vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, die in der Regel den gesamten Juli und August dauert, nicht mehr anfassen will. Dabei tagt das Bundeskabinett in der Regel jeden Mittwoch, um Gesetzentwürfe, Verordnungen, Initiativen, Aktionsprogramme, Berichte und den Bundeshaushalt zu behandeln.

Offenbar zeigen die Proteste Wirkung. „Es ist ohnehin ein Unding, das da ein Gesetzentwurf durchgebracht werden soll, von dem niemand weiß, ob und wie die Verbändeanhörung sich auf den Referentenentwurf ausgewirkt hat“, kritisiert Norman Wirth, Vorstandschef des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung. Denn der Inhalt eines offiziellen Entwurfs für das Kabinett sei nicht einmal den maßgeblichen Fachpolitikern der Bundestagsfraktionen bekannt, was dort auch zu erheblichem Unmut führt.

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