Krankentagegeld verweigert: PKV-Anbieter scheitert vor Gericht

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Ein privater Krankenversicherer wollte eine in der Leistung befindliche Krankentagegeld-Police aufheben, weil der Kunde aus seiner Sicht in einen nicht-versicherbaren Beruf gewechselt war. Erst das OLG Hamm konnte ein Urteil fällen.

Ob es sich bei einer zusätzlich aufgenommenen Tätigkeit nur um einen Nebenjob oder schon um einen Berufswechsel handelt, ist für den Fortbestand einer Krankentagegeld-Police durchaus von juristischem Interesse.

Ob es sich bei einer zusätzlich aufgenommenen Tätigkeit nur um einen Nebenjob oder schon um einen Berufswechsel handelt, ist für den Fortbestand einer Krankentagegeld-Police durchaus von juristischem Interesse. Bild: Pixabay

Ein selbstständiger Gastwirt hatte bei einem privaten Krankenversicherer eine Police abgeschlossen, die Krankentagegeldleistungen in Höhe von 75 Euro täglich enthielt. Als er 2009 an Burnout und Depressionen erkrankte, erhielt er zunächst jahrelang die Zahlungen des PKV-Anbieters.

Als dieser jedoch im Jahr 2014 erfuhr, dass sein Kunde neben seiner Tätigkeit als Gastwirt auch als Automatenaufsteller gearbeitet hatte, wollte er das Vertragsverhältnis zum Ende des laufenden Monats aufheben. Dies begründete er mit einem Passus in den Versicherungsbedingungen, wonach die kurzfristige Vertragsaufhebung möglich ist, wenn die Voraussetzung für die Versicherungsfähigkeit wegfällt. Dies sah der Versicherer gegeben, weil die Tätigkeit des Automatenaufstellers bei ihm generell nicht versicherbar ist. Zudem hätte der Versicherte seinen Berufswechsel damals überhaupt nicht angegeben. Er stellte deshalb die Zahlungen des Krankentagegelds an den Gastwirt ein, woraufhin dieser gegen den privaten Krankenversicherer klagte.

Bereits in der ersten Instanz gab ihm das Landgericht Münster Recht (Az.: 115 O 174/15). Doch der PKV-Anbieter wollte das Urteil nicht akzeptieren und ging in Berufung. Doch auch vor dem Oberlandesgericht Hamm (Az.: 20 U 52/18) gab es für den Versicherer eine Niederlage.

Berufswechsel oder Nebenjob?

Denn gemäß den vorliegenden Beweisen war für die Richter klar, dass die Tätigkeit als Automatenaufsteller „lediglich neben die nach dem Versicherungsvertrag versicherte Tätigkeit des Klägers als Gastronom“ getreten war. Sie habe nicht einmal den Schwerpunkt des beruflichen Handelns gebildet, sondern wurde „allenfalls gleichberechtigt neben der bereits bestehenden Tätigkeit ausgeübt.“ Ein Berufswechsel hin zu einer nicht versicherbaren Tätigkeit habe deshalb nicht stattgefunden. Zudem habe der Versicherte mit dem Eintreten der ärztlich festgestellten Arbeitsunfähigkeit beide Tätigkeiten nicht mehr ausgeführt.

Dass der PKV-Anbieter den Beruf des Automatenaufstellers nicht versichere, ist laut dem Urteil unerheblich. Denn es hatte ja – wie begründet – kein Berufswechsel vom Gastwirt hin zum Automatenhersteller stattgefunden. Deswegen konnte sich der Versicherer auch nicht auf eine Obliegenheitsverletzung seines Kunden berufen, weil dieser keinen Berufswechsel angezeigt hatte. Schließlich hatte ja kein Berufswechsel stattgefunden.

Der Versicherer wurde deshalb zur Nach- und Fortzahlung des Krankentagegeldes verurteilt. Eine Revision wurde nicht zugelassen, das Urteil ist somit rechtskräftig.

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