Kommt der Provisionsdeckel erst 2021?

Berater von Detlef Pohl

Offenbar zeigen die Proteste aber Wirkung (procontra berichtete). Der letzte Stand des BMF-Referentenentwurfs ist datiert vom 14. Juni und liegt der Redaktion vor. Darin ist geplant, das Gesetz erst am 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen. Zudem schreibt der Entwurf verklausuliert vor, dass Ansprüche auf Abschlussprovisionen, die mehr als vier Prozent betragen und aus Altverträgen resultieren, ab 1. Januar 2022 nicht mehr gelten sollen.

Allerdings hält das BMF es weiter für „erforderlich, die Abschlussprovisionen und Vergütungen für Vermittler in angemessener Weise zu deckeln, auch um gegebenenfalls bestehenden Fehlanreizen sowie exzessiven hohen Abschlussprovisionen und Vergütungen entgegenzuwirken“, wie es in der Präambel heißt.

AfW: heißer Herbst erwartet

Der Widerstand dürfte damit vor allem in der Union weiter groß sein. Ein Grund sind sicherlich zwei Gutachten von namhaften Juristen, die einen Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung verfassungsrechtlich und europarechtlich für unzulässig halten (procontra berichtete). Gutachter Hans-Peter Schwintowski legte jetzt noch mal nach: Die Deckelung werde im Desaster enden (procontra berichtete).

Sollten die Unions-Kabinettsmitglieder dennoch einen Gesetzentwurf zum LV-Provisionsdeckel abnicken, ist das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren nicht am Ende, sondern beginnt erst richtig „Der Gesetzentwurf würde erst nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht und dürfte zu einem heißen Herbst führen“, prophezeit Rechtsanwalt Norman Wirth.

Den Chef des AfW Bundesverband Finanzdienstleistung stört vor allem, dass der Gesetzgeber bereit zu sein scheint, „sehenden Auges den gewählten Bundestagsabgeordneten ein verfassungswidriges Gesetz zur Abstimmung zu übergeben“. Der LVRG-Evaluierungsbericht vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) hatte zur Begründung keine konkreten Missstände nennen können.

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