Kommt der Provisionsdeckel erst 2021?

Berater von Detlef Pohl

Die zuständigen Ministerien haben einen Entwurf zum LV-Provisionsdeckelgesetz immer noch nicht kabinettsreif vorgelegt. So musste die Bundesregierung das Thema schon mehrfach von der Tagesordnung streichen. Wie es nun weiter geht.

Das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin (Bild: Blick aufs Kanzleramt) hat sich noch immer nicht mit dem LV-Provisionsdeckel befasst, weil die Ressortabstimmung andauert.

Das Bundeskabinett unter Leitung der Kanzlerin (Bild: Blick aufs Kanzleramt) hat sich noch immer nicht mit dem LV-Provisionsdeckel befasst, weil die Ressortabstimmung andauert. Bild: Pixabay

Auch am 26. Juni hatte das Kabinett das LV-Provisionsdeckelgesetz wieder nicht auf der Tagesordnung. Bereits Anfang April war der mit den anderen Ressorts noch nicht abgestimmte Regierungsentwurf zum „Gesetz zur Deckelung der Abschlussprovisionen von Lebensversicherungen und Restschuldversicherungen“ durchgesickert (procontra berichtete). Kurz vor Ostern folgte der offizielle Referentenentwurf, zu dem auch Bundeswirtschafts- und Bundesjustizministerium ihren Segen gegeben haben (procontra berichtete).

Die Vermittlerverbände haben diesen Entwurf heftig kritisiert (procontra berichtete). Eine Reaktion von Regierungsseite gibt es bis heute nicht. Die Pläne zur Einführung befinden sich noch in der Ressortabstimmung, hieß es vom BMF. Neben den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sind an den Ressortabstimmungen auch die Bundesministerien der Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) sowie für Wirtschaft und Energie (BMWi) beteiligt. Letztlich muss dann auch das Kanzleramt grünes Licht geben.

Wieder nichts im Kabinett vorgelegt und beschlossen

All dies steht weiter aus. Zwar wollte das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzentwurf schon am 6. Juni als ersten Tagesordnungspunkt beschließen, doch dann wurde der Punkt ohne Begründung abgesetzt und mehrfach verschoben, zuletzt am 26. Juni. Damit dürfte die Regierung das Thema vor der parlamentarischen Sommerpause des Bundestages, die in der Regel den gesamten Juli und August dauert, nicht mehr anfassen.

Das Kabinett selbst tagt in der Regel jeden Mittwoch, um Gesetzentwürfe, Verordnungen, Initiativen, Aktionsprogramme, Berichte und den Bundeshaushalt zu behandeln. Die Kabinettspause dauert erfahrungsgemäß nur 14 Tage. Manchmal werden danach nahezu geräuschlos schwierige Gesetzentwürfe durchgewunken.

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