HSH-Skandal: Ex-Vorstände dürfen sich freikaufen

Sachwerte von Florian Burghardt

Wegen Untreue und Bilanzfälschung sollten sich sechs Ex-Vorstände der früheren Landesbank ab August erneut vor Gericht verantworten. Fünf von ihnen konnten sich dem gegen Geldauflage in Millionenhöhe entziehen. Einer wollte jedoch nicht akzeptieren.

Für 1,5 Millionen Euro einem Strafverfahren entgehen - hätten Sie den Deal akzeptiert?

Für 1,5 Millionen Euro einem Strafverfahren entgehen - hätten Sie den Deal akzeptiert? Bild: Pixabay

Das Strafverfahren gegen fünf der sechs ehemaligen Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wird gegen Geldauflage vorläufig eingestellt. Das hat das zuständige Hamburger Landgericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten am 05. Juni entschieden (Az.: 618 KLs 3/16). Die Gesamthöhe der Geldauflagen beträgt 4,85 Millionen Euro. Die endgültige Einstellung des Verfahrens erfolgt nach Erfüllung der Zahlungsauflagen.

Damit kommt es nun doch nicht – beziehungsweise nicht im zunächst angekündigten Maße – zu einer kompletten Neuauflage des Hauptverfahrens gegen die ehemalige Vorstandsriege der früheren Hamburger und Schleswig-Holsteinischen Landesbank. Ihnen wurde bereits in einem früheren Verfahren Untreue und Bilanzfälschung vorgeworfen, in deren Folge der Bank ein Vermögensschaden von mehr als 40 Millionen Euro entstand. Nachdem sie 2014 freigesprochen wurden, hatte der BGH die Entscheidung 2016 aufgehoben und an das LG Hamburg zurückverwiesen.

Freiheit gegen Bares

Dort kam man nun aber zu dem Schluss, dass dem bestehenden öffentlichen Strafverfolgungsinteresse durch die Geldauflagen ausreichend genüge getan wird. Laut dem Gericht seien die Höhen der Geldauflagen nach dem Maß der den Angeklagten vorgeworfenen Verantwortlichkeit bemessen und außerdem so hoch angesetzt, dass sie für jeden der Angeklagten entsprechend ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit „deutlich spürbar“ seien. In einer Pressemitteilung des Hamburger Oberlandesgerichts schlüsseln sich die einzelnen Geldauflagen wie folgt auf:

  • 1,6 Millionen Euro für den Angeklagten F.                 
  • 1,5 Millionen Euro für den Angeklagten N.              
  • 750.000 Euro für den Angeklagten B.             
  • Je 500.000 Euro für die Angeklagten S. und V.

Allein auf der Anklagebank?

Weiter heißt es: „Zwar sei der den Angeklagten vorgeworfene Untreueschaden beträchtlich, jedoch sei dieser inzwischen durch die zivilrechtliche Schadenswiedergutmachung in nicht unerheblichem Umfang ausgeglichen. Zudem beziehe sich der Anklagevorwurf auf ein einmaliges Fehlverhalten der nicht vorbestraften Angeklagten, die sich nicht selbst bereichert hätten. Zu berücksichtigen sei auch, dass das mutmaßliche Tatgeschehen inzwischen bereits mehr als zehn Jahre zurückliege und bereits Gegenstand einer fast einjährigen Hauptverhandlung sowie zweier parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gewesen sei. Die zu erwartende weitere Aufklärung des Verhaltens der Angeklagten und ihrer Verantwortlichkeit in einer erneuten Hauptverhandlung falle nicht mehr erheblich ins Gewicht.“

In geringerem Ausmaß wird es aber, nach aktuellem Stand, doch noch zu einer Neuauflage der Hauptverhandlung im August kommen. Allerdings nur mit einem statt sechs Angeklagten. Allein auf der Anklagebank müsste dann der ehemalige HSH-Vorstand und Angeklagte R. Platz nehmen. Er hat einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Höhe von 1,5 Millionen Euro nicht zugestimmt.

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