Grundsteuer-Reformpläne: Kritiker schlagen Alarm

Sachwerte Top News von Florian Burghardt

Vor allem aus der FDP-Bundestagsfraktion bekam Scholz gestern direkte Gegenwehr. Der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand sagte gegenüber procontra, Scholz versuche es nach seinem altbewerten Modell: „Möglichst teuer, bürokratielastig und unglaublich kompliziert.“

Herbrand kritisierte zudem den laxen Umgang der Bundesregierung mit dem Risiko drohender Steuerausfälle, sollte die Grundsteuerreform nicht bis zum Jahresende in trockenen Tüchern sein. Laut Scholz‘ eigener Aussage könnten den Kommunen damit Steuereinnahmen von bis zu 30 Milliarden Euro verloren gehen.

Flächenmodell als Lösung?

Bereits zuvor hatte es von Seiten der FDP harsche Kritik an den GroKo-Plänen zur Grundsteuerreform gegeben. Die Oppositionspartei plädiert hingegen für ein reines Flächenmodell, bei dem einzig die Quadratmeterzahl des Grundstücks entscheidend für die Steuerlast wäre. Doch auch dieser Vorschlag hat Gegner. Somit müssten nämlich Bewohner strukturschwacher Gebiete genauso viel Grundsteuer zahlen, wie die Eigentümer teurer urbaner Villengrundstücke.

Um ihre Pläne mitsamt der Grundgesetzänderung umzusetzen, benötigt die GroKo eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag – und damit auch die Unterstützung anderer Fraktionen. Ob es dazu kommt, wird sich vermutlich zeitnah nach der politischen Sommerpause entscheiden.

Seite 1: Bundesregierung unter Zugzwang
Seite 2: „Möglichst teuer, bürokratielastig und unglaublich kompliziert.“