Grundsteuer-Reformpläne: Kritiker schlagen Alarm

Sachwerte Top News von Florian Burghardt

Der Bundesregierung läuft bei der Pflicht zur Grundsteuerreform die Zeit davon. Denn den Kommunen drohen ansonsten Einbußen in Milliardenhöhe. Der Bundesfinanzminister hat gestern im Bundestag seine Pläne verteidigt – begleitet von viel Kritik.

Der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand (vorne rechts) hält wenig von den Grundsteuer-Reformplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (im Hintergrund).

Der FDP-Steuerexperte Markus Herbrand (vorne rechts) hält wenig von den Grundsteuer-Reformplänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (im Hintergrund). Bild: Büro Herbrand

Bis Ende 2019 muss das Berechnungsmodell für die Grundsteuer erneuert werden. Aktuell wird aber immer noch über das „Wie“ diskutiert. Der Bundesregierung läuft also allmählich die Zeit davon. Zumal nach aktuellem Stand für die Reform sogar eine Änderung des Grundgesetzes notwendig wäre.

Das hängt mit den Reformplänen der großen Koalition (GroKo) zusammen. Diese hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der gestrigen Bundestagssitzung noch einmal bekräftigt. Laut seinem Modell sollen für die Berechnung der Grundsteuer zukünftig nur noch fünf bis acht Kriterien herangezogen werden statt wie bisher 30. "Es soll alles viel einfacher werden, als es heute der Fall ist", wird der Finanzminister von der dpa zitiert.

Aber ist diese Einschätzung realistisch? Denn nach Scholz‘ Plänen sollen unter anderem der durchschnittliche Grundstückswert sowie das durchschnittliche Mietniveau der verschiedenen Regionen in die Berechnung mit einfließen. Da man aktuell von konstant steigenden Grundstückspreisen und Mieten ausgeht, würde sich die Steuer damit automatisch immer weiter erhöhen. Auch generell sehen die Pläne des Finanzministers eine regelmäßige Neubewertung aller Gebäude und unbebauten Grundstücke vor. Das könnte für die Kommunen, die auf die Grundsteuereinnahmen angewiesen sind, ein aufwendiges und teures Verfahren werden.

Seite 1: Bundesregierung unter Zugzwang
Seite 2: „Möglichst teuer, bürokratielastig und unglaublich kompliziert.“

  • Facebook Kommentare
  • Disqus Kommentare