3 wichtige Urteile zum Maklerrecht

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Versicherungsmakler haben als Sachwalter des Kunden weitgehende Pflichten. Wichtige Urteile dazu kamen kürzlich auf dem IGVM-Forum zur Sprache. Stichworte: Bedarfsermittlung, Rolle des Vorversicherers beim Schadenfall sowie Prüfpflicht bei Bestandsübernahme.

Im Zweifel muss der Makler im Schadenfall unverzüglich auch eine Schadensanzeige beim Vorversicherer machen, sagt IGVM-Vize Michael Otto.

Im Zweifel muss der Makler im Schadenfall unverzüglich auch eine Schadensanzeige beim Vorversicherer machen, sagt IGVM-Vize Michael Otto. Bild: IGVM

Manchmal ist das Leben komplizierter als gedacht. Ein Versicherungsmakler muss bei Überprüfung einer Gewerbeinhaltsversicherung auch nach Kfz fragen und dann nicht nur auf ausreichende Deckung einer Haftpflichtversicherung achten, sondern den Bedarf einer Diebstahlversicherung auch für einen gewerblich genutzten Radlader ermitteln, den er beim Kunden auf dem Hof stehen gesehen hat.

„Und zwar unabhängig davon, ob dem Kunden der Unterschied zwischen Haftpflicht- und Kaskoschutz bekannt ist“, sagt Michael Otto, Inhaber der Otto Assekuranzmakler KG in Isernhagen. In seinem Vortrag auf dem 17. Versicherungsmaklerforum der IGVM – Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler - in Espenau verwies er auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Schleswig vom 15. November 2018 (Az.: 16 U 26/18).

Das Gericht hob dabei auch auf ein BGH-Urteil von 2014 ab. Gelingt dem Makler nicht der Beweis pflichtgemäßer Beratung, ist zugunsten des Kunden davon auszugehen, dass ein vom Makler behaupteter Hinweis nicht erteilt wurde (Az.: III ZR 544/13). Das könne zu Beweiserleichterungen zugunsten des Kunden bis hin zu einer Beweislastumkehr führen. „Die Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der ordnungsgemäßen Beratungsdokumentation“, betont Otto, zugleich 1. Stellvertretender IGVM-Vorsitzender, dort zuständig für Recht.

Bei Versichererwechsel Schadenfall besonders gründlich prüfen

Makler Otto berichtete auch von einem anderen Fall, wo ein Berufskollege bei einer Schadenmeldung nicht geprüft hatte, ob der Vorversicherer womöglich zur Leistung verpflichtet gewesen wäre. Dies gelte selbst dann, wenn der Vorversicherungsvertrag nicht durch den Makler vermittelt worden war, urteilte das OLG Düsseldorf am 13. Juli 2018 (Az.: I-4 U 47/17). Zumindest müsse der Makler seinen Kunden darauf hinweisen, dass eine unverzügliche Schadensanzeige auch beim Vorversicherer erforderlich ist.

Das hatte der Makler im Falle der Betriebshaftpflichtversicherung eines Architekten versäumt. Nach Umdeckung eines früheren Vermittlers auf einen anderen Versicherer kam es zum Haftpflichtschadenfall. Der Makler hätte dafür sorgen müssen, dass die Schadenmeldung an den richtigen Versicherer gelangt, zumal beim früheren Versicherer innerhalb der sogenannten Allgefahrendeckung eine Nachhaftung von fünf Jahren vereinbart war. Das hatte der Makler nicht getan, obwohl er selbst mit Unterstützung im Schadenfall durch sein Schadensmanagement-Team geworben hatte. Das OLG verurteilte ihn zu 7.800 Euro Schadenersatzzahlung.

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