PKV: Wenn die Police kurz vor dem Versicherungsfall gekündigt wird

Berater Recht & Haftung von Florian Burghardt

Obwohl der Versicherungsfall absehbar war, hatte eine Berufsbetreuerin die Zusatzverträge ihres Schützlings gekündigt. Das OLG Koblenz befasste sich mit dem Fall. Dieser ist auch ein Argument für die Konsultation eines Fachmanns in Versicherungsfragen.

Der Beschluss des OLG Koblenz zeigt, dass man in Versicherungsfragen lieber ein Mal mehr einen Fachmann aufsuchen sollte.

Der Beschluss des OLG Koblenz zeigt, dass man in Versicherungsfragen lieber ein Mal mehr einen Fachmann aufsuchen sollte. Bild: Pixabay

Eine amtlich bestellte Berufsbetreuerin hatte die privaten Krankenzusatz- und Pflegezusatzversicherungen einer von ihr betreuten kranken Frau gekündigt. Der Grund dafür war, dass die betreute Person in finanziellen Schwierigkeiten steckte. Die Betreuerin wollte ihr beim Sparen helfen, da durch die Kündigung der Verträge die monatlichen Beiträge für die Policen wegfielen.

Leider kam es nur kurze Zeit nach der Kündigung der Verträge bei der betreuten Frau zum Versicherungsfall – ausgelöst durch die Krankheit, die auch die Betreuung für sie notwendig gemacht hatte. Dadurch entgingen ihr Leistungen in Höhe von über 18.000 Euro, die sie bei Fortbestand der PKV-Verträge von ihrem Versicherer erhalten hätte.

Versicherungsfall war absehbar

Das wollte die betreute Frau nicht akzeptieren, sondern das entgangene Geld in Form von Schadenersatz von ihrer Betreuerin erhalten. Um dies gerichtlich durchzusetzen, beantragte sie aufgrund ihrer finanziellen Situation Prozesskostenbeihilfe. Diesen Antrag wies das Landgericht Koblenz allerdings zurück, da die Kündigung durch die Betreuerin nicht pflichtwidrig erfolgt sei. Der geplante Schadenersatzprozess habe deshalb keine Erfolgsaussicht.

Die Frau legte dagegen jedoch Beschwerde vor dem Koblenzer Oberlandesgericht ein (Az.: 4 W 79/18). Dort kam man aufgrund der Sachlage zu der Erkenntnis, dass der Eintritt des Versicherungsfalls für die Betreuerin absehbar gewesen wäre. Dies hätte das erhebliche Krankheitsbild der Betreuten vorgezeichnet. Der Versicherungsfall hätte zudem die Beitragsfreiheit der Verträge ausgelöst, so dass eine Kündigung auch in Hinsicht auf das Einsparen monatlicher Kosten nicht mehr notwendig gewesen wäre. Dies hätte die Betreuerin besser prüfen müssen.

Das OLG gewährte der betreuten Frau deshalb die beantragte Prozesskostenbeihilfe und attestierte ihr gute Erfolgsaussichten im anstehenden Schadenersatzprozess. Die Berufsbetreuerin muss sich darauf einstellen, für die entgangenen PKV-Leistungen zu haften. Der Beschluss des OLG Koblenz zeigt, dass man in Versicherungsfragen lieber ein Mal mehr einen Fachmann aufsuchen sollte.